Konsens für den Krieg

WAS SAGT UNS DAS? Laut CIA können Obama und Frauen Deutsche für den Afghanistankrieg begeistern

Manchmal braucht es eine fremde Sicht, um die Dinge beim Namen zu nennen: „Öffentliche Gleichgültigkeit erlaubt es Politikern, die Wähler zu ignorieren“, schreibt eine Analysegruppe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in einem aktuellen Dokument, das vor wenigen Tagen auf dem Whistleblower-Portal Wikileaks erschien und dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist. Es geht um den Afghanistankrieg, um die Frage, wie lange Deutschland und Frankreich als die dritt- und viertgrößten Kräfte die Nato-Mission Isaf noch unterstützen werden und mit welchen Propagandabotschaften die USA einen Rückzug verhindern können.

Die CIA hat einen Widersacher für die Nato-Mission in Afghanistan ausgemacht: die Wähler. Der Zerfall der niederländischen Regierung Anfang des Jahres habe gezeigt, wie zerbrechlich die europäische Unterstützung für den Einsatz sein. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und Frankreich sind gegen den Einsatz. Doch weil er den meisten dazu noch ziemlich egal ist, konnte der Einsatz bisher politisch durchgesetzt werden. Im Vorfeld wichtiger Wahlen wollten Politiker aber nicht mehr den „politischen Preis für Truppenaufstockungen“ zahlen.

Für Deutschland geht es um die Konsequenzen aus dem Bombenangriff in Kundus und die anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die öffentliche Diskussionen um den Bombenangriff habe gezeigt, wie viel Druck aufgebaut werden könne, wenn tatsächlich über die Isaf-Mission diskutiert wird, so die CIA-Analysten.

Als Lösung schlagen sie deshalb Propagandabotschaften vor, die „einen Frühling und Sommer mit höheren militärischen und zivile Opfern“ akzeptabler machen. Ein Scheitern der Nato müsse dramatisiert werden, beispielsweise dass Deutschland dann verstärkt „Terrorismus, Opium und Flüchtlingen“ ausgesetzt werde.

Doch die Agenten wissen nicht nur, was die deutsche Gesellschaft schreckt: Es müsse auch sympathische Appelle geben, etwa durch den in Westeuropa populären Barack Obama. Wenn Obama den Afghanistankrieg öffentlich unterstütze, stiege laut CIA die Zustimmung zu einer Truppenaufstockung. Auch afghanische Frauen seien „ideale Boten“, um den Erfolgen der Isaf ein menschliches Gesicht zu geben, da sie glaubwürdig über die Unterdrückung durch die Taliban sprechen könnten. LALON SANDER