Kein Marktpreis auf Parzelle

Schlappe für Ex-Umweltsenator Eckhoff (CDU): Bundeswirtschaftsministerium weist den Vorschlag, Kleingartenpacht nach Marktkriterien festzulegen, zurück. Begründung: Das Soziotop wäre in Gefahr

von Armin Simon

Es geht um ein paar hunderttausend Euro im Jahr, ein halbes Promill des jährlichen Bremer Haushaltsdefizits. Ex-Bausenator Jens Eckhoff (CDU) war es der Zorn aller Kleingärtner wert. Er wollte die Kleingartenpacht verdoppeln. Dem steht aber das Bundeskleingartengesetz im Weg. „Ändert das Gesetz“, schlug Eckhoff vor – mitten im Bundestagswahlkampf 2005. Der Landesverband der Gartenfreunde konterte mit einer „Empfehlung“: „Wählt nicht die CDU!“

Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium, CDU-geführt, dem Vorstoß aus Bremen eine deutliche Absage erteilt. Die Pachtzinsbegrenzung, die marktwirtschaftlichen Prinzipien zuwider läuft, sei „für den sozialen Interessenausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den Kleingärtnern unverzichtbar“. Soll heißen: Vorschlag abgelehnt.

Eingereicht hatte das Umweltressort den Deregulierungsvorschlag unter dem Schlagwort „Bürokratie-Abbau“. Nicht nur die Pachtpreisbindung sollte wegfallen – danach darf die Kleingartenpacht maximal das Vierfache dessen betragen, was Obst- und Gemüsebauern in der Region an Pacht zahlen –, auch die Pflicht der Stadt, für Kleingärten, die Baumaßnahmen zum Opfer fallen, Ersatz zu schaffen, wollte Eckhoff kippen. Die Kleingartenverbände kündigten damals bundesweiten Widerstand an: Der Vorschlag sei unsozial.

Dieser Argumentation hat sich nun auch das Bundeswirtschaftsministerium angeschlossen, das alle Vorschläge zum „Bürokratieabbau“ sammelte. Bei einem Wegfall der Pachtobergrenzen könnten die GrundeigentümerInnen, in der Regel die Kommunen, die Höhe der Pacht willkürlich festsetzen. „Die soziale Funktion des Kleingartenwesens – auch im Hinblick auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Arbeitslose, Frührentner, Aussiedler und Migranten – würde völlig zurückgedrängt.“ Bei über einer Million Kleingärtnern in Deutschland, so das Ministerium, „dürfte dies eine erhebliche Unruhe auslösen“.

Das Bremer Umweltressort habe bei seinem Vorstoß ebenfalls nicht berücksichtigt, dass Kleingärten gerade in Städten „als öffentlich zugängliche Grünflächen eine wichtige ökologische Funktion erfüllen“. Falsch sei auch Eckhoffs Argument der Kosten, die der Stadt durch die nötige Grünpflege entstünden. Die „Hauptlast“ in diesem Bereich liege „sowohl in finanzieller als auch in tatsächlicher Hinsicht bei den Kleingärtnern“.

Rathaus und Umweltressort rudern ob dieser klaren Worte bereits zurück. Der Vorschlag sei „ohne Senatsbeschluss“ in Berlin eingereicht worden, betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gegenüber dem Landesverband der Gartenfreunde. Er könne „versichern, dass wir diese Initiative nicht weiter verfolgen werden“. Dem habe auch Eckhoffs Nachfolger Ronald-Mike Neumeyer (CDU) zugestimmt.

Der dürfte dafür bald ein anderes Problem haben. In seinem Haushaltsplan für 2007 ist die Pachterhöhung, die der Koalitionsausschuss vor einem Jahr beschlossen hat, nämlich bereits eingerechnet – 500.000 Euro, die nun fehlen.