Arme Städte vor Abwärtsspirale

STUDIE Trotz Überschüsse in den Kommunalkassen: Die Spaltung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer. Eine kommunale Schuldenbremse lehnen Städtetag und Sozialverbände ab

GÜTERSLOH/BERLIN dpa | Eine wachsende Schuldenlast lässt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung immer größer werden. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, warnte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte.

In der am Dienstag vorgelegten Studie sprechen sich die Autoren für eine kommunale Schuldenbremse aus – ähnlich wie für die Länder. Der Städtetag sowie Sozialverbände lehnten dies ab. Sie fordern eine Entlastung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sowie einen Hilfsfonds für überschuldete Regionen und Kommunen.

Dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden zwischen 2007 und 2011 von 111 Milliarden auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Rasant zugenommen hätten die sogenannten Kassenkredite, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen sind, zunehmend der Finanzierung laufender Ausgaben.

Bis Ende 2011 sei ihr Umfang auf 44 Milliarden Euro gestiegen, was mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmache. Diese Schulden seien der Kern der kommunalen Finanzkrise. Sie engten den Spielraum für Investitionen und Instandhaltung ein, heißt es. 2012 stieg das Volumen der Kassenkredite weiter – nach Angaben des Städtetages auf fast 48 Milliarden.

Die Situation der Kommunen sei aber in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite sei 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise entfallen. Davon lägen 19 in Nordrhein-Westfalen und keine in den östlichen Bundesländer.