Der SPD fehlen schon wieder Stimmzettel
SPD-AFFÄRE Unterlagen aus dem Kofferraum von Ex-Parteisprecher Bülent Ciftlik verschwunden
Scheinehe: Bülent Ciftlik soll die Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken geschmiedet und dafür kassiert haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Prozessauftakt: 16 April.
■ Polizeivermerke: Weil sie ihn verdächtigt Polizeivermerke gefälscht zu haben, um zwei Genossen zu verleumden, ließ die Staatsanwaltschaft Ciftliks Wohnung am 11. März durchsuchen.
■ Stimmzettel: Nach dem Stimmzettel-Klau in der SPD-Zentrale 2007 stellte der Spiegel Ciftlik unter Verdacht, musste den Bericht allerdings aus dem Netz nehmen.
Bülent Ciftlik kommt nicht zur Ruhe. Der ehemalige Hamburger SPD-Sprecher sieht sich von der Staatsanwaltschaft nicht nur mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Scheinehe angestiftet und Polizeivermerke gefälscht zu haben – nun soll er auch noch Wahlunterlagen vernichtet haben.
Dabei geht es nicht um jene Stimmzettel der SPD-Mitgliederbefragung, deren Verschwinden Mathias Petersen 2007 seine Bürgermeister-Kandidatur kostete. Diesmal werden die ausgefüllten Stimmzettel der SPD-Vorstandswahl in Ciftliks Heimatdistrikt Flottbek / Othmarschen vermisst, auf denen die Wahl des neuen Distriktschefs dokumentiert wird.
Unstrittig ist, dass Ciftlik die Unterlagen an sich nahm, um sie ins Altonaer SPD-Kreisbüro zu bringen. Ebenso unstrittig ist, dass sie im Kofferraum von Ciftliks Audi lagen, als kurz darauf, am 11. März, die Polizei in der Ermittlungssache um die gefälschten Polizeivermerke seine Wohnung und sein Auto durchsuchte.
Zusammen mit den Ermittlern seien auch die Wahlformulare verschwunden, sagt Ciftlik: „Nach der Durchsuchung waren die Stimmzettel nicht mehr im Kofferraum.“ Dagegen erklärt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers: „Wir haben die Stimmzettel nicht beschlagnahmt.“ Das Beschlagnahmeprotokoll vermerkt nur „DIN-4-Umschläge“ und „Unterlagen“, die von den Fahndern konfisziert wurden. Dahinter kann sich in der Tat vieles verbergen. MAC
