Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ausgehöhlt

BÜRGERSCHAFT Hitzige Debatte um die vom Senat geplante Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern

Es war die aktuelle Stunde der Angreifer. In der Bürgerschaft nahmen sich SPD und Linke die Pläne von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), 30 Millionen Euro durch die Erhöhung der Elternbeiträge in die leere Stadtkasse zu spülen, mächtig zur Brust. Die geplanten Beitragssteigerungen seien „unanständig“ und ein „sozialpolitischer Blindflug“, wütete die SPD-Sozialexpertin Carola Veit.

So müssten Eltern von Kindern mit Behinderungen schon mal 1.400 Prozent Aufschlag zahlen – bis zu 483 Euro statt bislang pauschal 31 Euro. Die Erhöhungen seien so massiv, dass es sich für viele Familien nicht mehr lohnen würde, wenn die Frauen arbeiten gingen und das Kind deshalb in die Kita käme. Kersten Artus (Die Linke) prophezeite gar, die Gebührenerhöhung würde zu einer Steigerung der „Schwangerschaftsabrüche führen“. SPD-Jugendexperte Thomas Böwer warf dem Senat vor, „den Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung unbezahlbar zu machen und dadurch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auszuhöhlen“. Damit kündige der Senat „de facto den Kita-Kompromiss auf“, der 2004 im Anschluss an ein Volksbegehren geschlossen worden war.

Schwarz-Grün verteidigte die geplante Gebührenoffensive als „moderat“, „sozial ausgewogen“ und „notwendig“. Das Geld werde gebraucht, um das Kita-System „weiter auszubauen“, was eine Erhöhung der jährlichen Aufwendungen von 450 auf 600 Millionen Euro bedeute. Die einzige Alternative sei, so Stephan Müller (CDU), „den Betreuungsstandard abzusenken, indem wir die Gruppengrößen erhöhen und weniger pädagogisches Personal einstellen“ – und das könne „niemand wollen“.

Für Christiane Blömecke (GAL) führt die geplante „soziale Staffelung“ dazu, dass sich vor allem „gut verdienende Eltern stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen müssen“. Trotz „knapper Kassen gelingt es uns so, den Ausbau der Kitas voranzutreiben“, warb Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) für die Erhöhung. MAC