: Diskriminierende Wahlwerbung
PLAKATE In Schleswig-Holstein haben Sinti und Roma Strafanzeige gegen die NPD gestellt
Matthäus Weiß, Landesverband Sinti und Roma
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Sinti und Roma hat Strafanzeige gegen die NPD bei der Staatsanwaltschaft Kiel wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Grund seien Flyer, Plakate, Aufkleber und Handzettel zur Bundestagswahl mit der Parole „Geld für die Oma statt Sinti & Roma“, teilte der Landesverband mit. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner unterstützt die Sinti und Roma. Das Vorgehen der rechtsextremistischen Partei könne nicht hingenommen werden, sagte er.
Schleswig-Holstein sei ein weltoffenes Land, das seine Minderheiten in der Verfassung schützt, sagte der SPD-Politiker, der auch Fraktionschef im Kieler Landtag ist. Die NPD missbrauche den Bundestagswahlkampf für ihre menschenverachtende Ideologie.
Der Landesverband der Sinti und Roma verwies auf die nordrhein-westfälische NPD, die bereits im Mai einen Flyer „Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen! NPD“ verbreitet habe. Jetzt lege die Bundes-NPD mit verschiedenen Werbemitteln nach. „Ich bin entsetzt über diese Form der rassistischen Wahlwerbung“, sagte der Landesvorsitzende Matthäus Weiß.
Auch Nationalsozialisten hätten sich dieser Sprache bedient und dafür gesorgt, dass viele Menschen ihre Familienangehörigen in Konzentrationslagern verloren haben. Weiß: „Es ist völlig unverständlich, dass unser Rechtsstaat über den Weg der Parteienfinanzierung einen solchen Wahlkampf indirekt unterstützt und möglich macht.“
Der Landesverband schätzt die Zahl der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit in Schleswig-Holstein auf rund 6.000 Menschen. Wohnschwerpunkte sind Kiel und Lübeck sowie das Hamburger Randgebiet. Ihre erste urkundliche Erwähnung in Schleswig-Holstein ist aus dem Jahre 1417 in Lübeck überliefert. (epd)