ANGRIFFE AUF NAZIGEGNER VOR EINEM JAHR: Ermittlungen eingestellt

Gut ein Jahr nach einer Anschlagsserie auf die Häuser von Nazigegnern hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen größtenteils eingestellt. Sowohl der Linken-Bezirkspolitiker Hans Erxleben als auch der stellvertretende Jusos-Landesvorsitzende Nico Schmolke bekamen das schriftlich mitgeteilt. Bei beider Wohnhäusern gingen Briefkästen und Fensterscheiben zu Bruch.

Im Juni sprach die Polizei noch von einem Tatverdächtigen. Doch die Vermutung, „dass der amtsbekannte Rechtsaktivist Julian B. hinter den Anschlägen stecken könnte“, habe sich nicht erhärten lassen, wurde Erxleben mitgeteilt. Mehr als 60 Nachbarn seien erfolglos befragt worden. Für Erxleben ein „unbefriedigendes Ergebnis, denn die Täter laufen weiter unbehelligt frei rum“.

Schmolke fühlt sich zugleich von der Polizei diffamiert: In einer internen Stellungnahme heißt es über ihn, es müsse „in die Bewertung seiner Ausführungen die Inszenierung und Positionierung der eigenen Person im Rahmen politischer Auseinandersetzungen einbezogen werden“. Die Behörde habe nicht das Recht, „Einschätzungen über politisches Engagement“ zu treffen, so Schmolke. SE