BUND DER STEUERZAHLER: Musterklage gegen Soli-Zuschlag

HANNOVER | Der Solidaritätszuschlag soll in Karlsruhe erneut auf den Prüfstand kommen. In einem zweiten Anlauf will das Niedersächsische Finanzgericht eine Musterklage des Bunds der Steuerzahler dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Regelungen verfassungswidrig sind, sagte Sprecher Jörg Grune gestern. „Das hat der Senat deutlich herausgestellt“, betonte er. Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt. Die Regelung verstoße damit gegen das Gleichbehandlungsgebot. (dpa)