Merkel warnt vor einem erneuten Schuldenerlass

GRIECHENLAND Streit über Hilfspaket. Finanzminister Stournaras schätzt Bedarf auf zehn Milliarden Euro

BERLIN/ATHEN afp | In der Debatte über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat die FDP vor zu frühen Zusagen gewarnt. Es dürfe keine „Blankozusagen“ für die Regierung in Athen geben, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich wie zahlreiche andere Koalitionspolitiker erneut gegen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus.

Weitere Hilfen dürften zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten vom Samstag. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. Die Diskussion hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöst, als er am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Norddeutschland ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte. Damit habe er aber „nichts anderes als das gesagt, was schon die Eurogruppe 2012 beschlossen hat“, sagte Schäuble. Vielleicht sei es „diesmal etwas deutlicher“ ausgefallen. Bundeskanzlerin Merkel warnte „ausdrücklich“ davor, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Dies könne „einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht“, so Merkel. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, trotz der gegenteiligen Beteuerungen werde heimlich an einem Schuldenschnitt gearbeitet. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern bei einem neuen Hilfspaket einen Schuldenschnitt erst notwendig.

Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras schätzte den Umfang eines dritten Rettungsprogramms, falls es dieses geben sollte, am Sonntag auf rund 10 Milliarden Euro. Im Juli hatten der Euro-Rettungsfonds und der Internationale Währungsfonds 5,7 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen, insgesamt flossen bislang mehr als 200 Milliarden Euro. Private Gläubiger hatten 2012 auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichtet. Ökonomen haben wiederholt einen Verzicht auch der öffentlichen Kreditgeber gefordert, da das Land sonst seine Schulden nicht werde tilgen können.