Finanzämtern fehlen 15.000 Steuerbeamte

STAATSEINNAHMEN Wegen Personalmangel entgehen dem Fiskus jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Steuern

BERLIN dpa/afp | Der Bundesrepublik entgehen nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jährlich etwa 30 Milliarden Euro Einnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Experten befürchteten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation weiter verschlechtern werde.

Die Bundesländer gehen davon aus, dass sie 130.000 Stellen bräuchten, um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen. Nach den Berechnungen der Gewerkschaft, die die Finanzbeamten in Deutschland vertritt, sind aber nur etwa 115 000 Stellen besetzt.

„Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf“, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Vor allem die Prüfung von Betrieben werde vernachlässigt. Auch die Gewerkschaft Ver.di moniert, dass allein 3.050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder fehlten. Vor allem Kleinbetriebe und Einzelunternehmer, deren Zahl sich in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht hat, müssten seltener mit dem Besuch eines Prüfers rechnen. Dabei seien die Finanzbeamten im Außendienst besonders effektiv: Im Schnitt treibt ein Steuerfahnder jährlich knapp 1 Million Euro zusätzlich ein. Bei einem Betriebsprüfer sind es gut 1,2 Millionen Euro.

Auch an anderer Stelle geht der Staat schlampig mit möglichen Einnahmen um. Die Wirtschaftswoche berichtet, dass das Bundesfinanzministerium Meldungen deutscher Anleger über ihre ausländischen Zinseinkünfte nicht an die zuständigen Behörden weitergeleitet hat. Grund dafür seien Verzögerungen bei der computergestützten Auswertung gewesen. Das Ministerium bestätigte den Bericht. Insgesamt soll es bei den liegen gebliebenen Meldungen um Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich gegangen sein.