„CDU sollte die FDP pfleglich behandeln“

Die Liberalen werden sich in NRW künftig stärker von der CDU abgrenzen, sagt der Politologe Uwe Andersen

taz: Herr Andersen, siegt sich die FDP in den Bundesländern zu Tode?

Uwe Andersen: Das ist eine etwas kuriose Situation. Die FDP hat bei den Landtagswahlen eigentlich ganz gut abgeschnitten – zumindest in Baden-Württemberg. Aber hat zwei Landesregierungen und damit ihre Vetomöglichkeiten im Bundesrat verloren. Sie hat an Macht eingebüßt.

Wird die CDU in NRW nun weniger Rücksicht auf ihren Partner nehmen und sich dem Kurs der großen Koalition annähern?

Das wäre ein höchst riskantes Spiel. Nordrhein-Westfalen ist kein geborenes Unionsland, und die Landesregierung ist gerade erst gewählt. Sie muss sich der Bevölkerung als eine Mannschaft stellen. Deshalb sollte die CDU die FDP pfleglich behandeln. So schwach ist die FDP nun auch nicht: Immerhin ist sie noch in drei der vier wichtigsten Bundesländern an der Regierung.

Niedersachsen, Baden-Württemberg, NRW – viele Regierungsbeteiligungen bleiben den Liberalen nicht mehr. Müssen sie deshalb hier nicht besonders auf sich aufmerksam machen?

Das ist generell ihre Aufgabe. Die FDP muss mit dem Pfund ihrer Regierungsbeteiligungen mehr wuchern – anders als die Grünen kann sie das ja noch. Dass NRW als wichtigstes Bundesland dabei eine zentrale Rolle spielt, liegt auf der Hand.

Wo könnte die FDP versuchen, sich stärker zu profilieren?

Sie kann die bisherige Abgrenzung in der Kohlefrage und der Energiepolitik weiter fortsetzen, auch die Bürgerrechte könnten ein Profilierungspunkt sein. Allerdings darf sie nicht nur den Widerpart innerhalb der Koalition spielen. Auch sie muss sehen, dass die Landesregierung als Ganzes erfolgreich ist.

Muss die FDP fürchten, dass Schwarz-Gelb in den Bundesländern ein Auslaufmodell wird?

Nein. Gerade in NRW ist Schwarz-Gelb die momentan naheliegendste Konstellation. Beide Partner dürfen ihre Abgrenzungsbedürfnisse jetzt nicht übertreiben.

INTERVIEW: KLAUS JANSEN