Linke verlieren gegen Polizei

URTEIL Verwaltungsgericht: Polizeieinsätze gegen Stadtteilladen „Zielona Gora“ waren rechtmäßig

Der linke Stadtteilladen „Zielona Gora“ am Boxhagener Platz in Friedrichshain muss Polizeikontrollen hinnehmen: Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht, dass Einsätze in den Walpurgisnächten 2010 und 2011 rechtmäßig waren.

Die Polizei hatte die Eingänge zum Stadtteilladen und dem darüber befindlichen Hausprojekt kontrolliert, was die Bewohner als „Schikane“ und „stigmatisierende Sonderbehandlung“ empfanden. Der Hausverein klagte gegen die Polizei. Erst jetzt wurde die Klage verhandelt – und abgewiesen. „Die Kontrollen waren rechtmäßig, um ein verfügtes Flaschenverbot durchzusetzen“, sagte ein Gerichtssprecher. Und im Erdgeschoss seien eben Flaschen herausgereicht worden.

Claus Förster, Anwalt des Vereins „Zielona Gora“, hält die Entscheidung für falsch. Der Stadtteilladen sei geschlossen gewesen. Auch sonstige Belege für eine Gefährdung habe die Polizei nicht nachweisen können. KO