Schwergewichtig, impotent, irrelevant

Der heute beginnende Gipfel der Arabischen Liga in Khartum hat mit mehr Krisen und Schwierigkeiten zu tun als je zuvor: Irak, Palästina, Darfur. Doch er legt auch die Hilflosigkeit der arabischen Regierungen offen, die Probleme der Region selbst zu lösen

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

Ein drohender Bürgerkrieg im Irak; eine bankrotte und isolierte Hamas-Regierung in Gaza und dem Westjordanland; Israel, das seine Grenzen nun einseitig definieren will; die Krise in Darfur: Es mangelt wahrlich nicht an Problemen für die Tagesordnung des Gipfels der Arabischen Liga, der heute in Khartum beginnt. Noch nie aber waren die arabischen Präsidenten, Könige, Emire und Revolutionsführer so impotent wie heute.

Wenigstens wird bei dem Gipfeltreffen noch Geld verteilt. Etwas über 50 Millionen Dollar monatlich versprechen die arabischen Staaten in einem Entwurf des Abschlussdokuments der bankrotten palästinensischen Hamas-Regierung. Gleichzeitig rufen sie die internationale Gemeinschaft auf, die palästinensische Regierung finanziell zu unterstützen. Der Chef des Hamas-Politbüros, Khaled Maschaal, hatte zuvor von dem arabischen Gipfeltreffen 170 Millionen Dollar monatlicher Zahlungen gefordert. Seit 2003 haben die arabischen Staaten die palästinensische Regierung mit 760 Millionen Dollar unterstützt.

Übrigens werden in Khartum keine Hamas-Politiker anwesend sein. Die Palästinenser werden noch von der alten Regierung vertreten. In dem Abschlussentwurf wird Hamas aufgefordert, sich der arabischen Friedensinitiative von 2002 anzuschließen und Israel Frieden anzubieten, wenn es sich aus dem Westjordanland und von den Golanhöhen zurückzieht. Damit würde Hamas Israel anerkennen.

Unter keinem guten Stern steht beim Gipfel der Irak. Bei einigen Vorbereitungstreffen wurden hinter verschlossenen Türen, nach Aussagen arabischer Diplomaten, zwischen dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari und seinen arabischen Kollegen heftige Worte gewechselt. Die irakische Regierung wirft den anderen arabischen Staaten vor, sie im Stich gelassen zu haben. „Die Araber sind selbst schuld, den Irak iranischem Einfluss ausgeliefert zu haben, weil sie es nie geschafft haben, dort eine konstruktive Rolle zu spielen“, hatte Sebari seinen arabischen Kollegen vor wenigen Tagen vorgeworfen. Immerhin, im Abschlussentwurf versprechen die arabischen Staaten ihre Botschaften erneut in Bagdad zu öffnen, wenn es die Sicherheitslage erlaube.

Unterdessen wandte sich auch die alte Saddam-Regierung an die arabischen Delegierten in Khartum. Saddams einstiger Vize, Issat Ibrahim al-Duri, der noch immer flüchtig ist, meldete sich via Audiotape im TV-Sender al-Dschasira zu Wort und rief den Gipfel auf, die irakischen Aufständischen „als einzige legitime Repräsentanten des irakischen Volkes anzuerkennen“.

Auch in der Darfur-Krise winden sich die arabischen Regime. Der Gastgeber des Gipfels, der Sudan, hatte die Delegierten im Vorfeld aufgerufen, jegliche außerafrikanische Truppenpräsenz in Darfur abzulehnen. Erst am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat gefordert, die bisher in Darfur anwesende 7.000 Mann starke Friedensmission der Afrikanische Union schneller durch UN-Truppen zu ersetzen. Menschenrechtsorganisationen haben die Arabische Liga aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Im Abschlussdokument heißt es nun aber, dass man die Entsendung von UN-Truppen nach Darfur nicht ohne die Einwilligung der Regierung in Khartum unterstützen werde.

Die arabische Presse zeigt sich derweil unbeeindruckt. „Sie werden wieder nur versuchen, unsere Hoffnungen zu betäuben“, heißt es in der überregionalen Tageszeitung al-Hayat. „Wir sollten uns daran gewöhnen, dass unsere Krankheiten nicht von arabischen, sondern von amerikanischen und internationalen Ärzten unter deren Bedingungen behandelt werden.“