Föderalismus

Die Föderalismusreform ist die erste große und wichtigste Umgestaltung der großen Koalition. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat ihr zustimmt, ist nach den Landtagswahlen vom Wochenende größer geworden – denn in der Länderkammer ist Schwarz-Rot der Zweidrittelmehrheit deutlich näher gekommen. Mit dem Ja des rot-rot regierten Berlins wäre die Reform im Bundesrat gesichert. Das Problem: Die Reform wurde bereits vor den Koalitionsverhandlungen von einer kleinen, verschwiegenen Arbeitsgruppe detailliert festgezurrt. Im Koalitionsvertrag wurde das fertige Papier nur noch abgenickt – so soll es jetzt auch der Bundestag halten, wo allerdings inzwischen schwere Bedenken gegen Teilaspekte der Reform vorgebracht werden. Heftige Kritik gibt es an der vollständigen Amputation der Bildungskompetenzen des Bundes und seiner weitgehenden Entmachtung in Umweltfragen. CIF