Ohne Geld und Obdach

STREIT Flüchtlingsrat beschuldigt Landesamt, Flüchtlinge auszutricksen

Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Unterbringung und Versorgung Asylsuchender zuständig ist. Das Amt verweigere Flüchtlingen, die Asylfolgeanträge stellten, gesetzlich zustehende Leistungen und entlasse sie „ohne jegliche soziale Hilfe in die Obdachlosigkeit“, heißt es in einer Presseerklärung des Rats.

Hintergrund ist laut Lageso ein Terminstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet. Erst wer dort einen Termin absolviert hat, gelte als Flüchtling und falle damit in die Versorgung durch das Landesamt, so Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. Bei dieser Aufgabenaufteilung habe es tatsächlich „ein paar Tage“ gegeben, in denen „eine Lücke entstanden“ sei, so Kostner, da das BAMF Termine nicht schnell genug vergeben konnte. „Wir werden aber dennoch alle Flüchtlinge unterbringen.“

Der Flüchtlingsrat sieht das anders: Die „miese Zuständigkeitstrickserei“ sei ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Lageso und BAMF, um Flüchtlinge „abzuschrecken und loszuwerden“, so Ratsmitglied Nora Brezger. Das Vorgehen des Lageso stelle ein „temporäres Außerkraftsetzen von Grund- und Menschenrechten“ dar. Allein am Mittwoch vergangener Woche seien zehn bis fünfzehn Personen weder mit Geld noch mit Schlafplätzen versorgt worden. AKW