Anklage gegen Mohammed Mursi erhoben

ÄGYPTEN Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Präsidenten den Tod von Demonstranten sowie unrechtmäßige Festnahmen und Folter vor. Der Termin für den Prozess steht noch nicht fest

KAIRO ap | Dem ägyptischen Expräsidenten Mohammed Mursi soll wegen Anstachelung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft erhob am Sonntag Anklage, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete. Mit 14 Mitgliedern der Muslimbruderschaft soll Mursi sich für den Tod von mindestens zehn Demonstranten im vergangenen Jahr verantworten. Ihm werden auch unrechtmäßige Festnahmen und Folter vorgeworfen. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest. Der islamistische Präsident war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden. Vorangegangen waren Massenproteste gegen ihn und die ihm nahestehende Muslimbruderschaft. Seither sitzt Mursi an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Ein Haftbefehl wurde Ende Juli ausgestellt.

Konkret geht es um eine Demonstration von mindestens 100.000 Menschen am 4. Dezember vor Mursis Präsidentenpalast in Kairo. Sie wandten sich unter anderem gegen die damals neue Verfassung, die das von den Islamisten dominierte Parlament im Schnellverfahren angenommen hatte. Einige Demonstranten, die über Nacht ausgeharrt hatten, wurden am nächsten Tag von Mursis Anhängern angegriffen. Zehn Menschen starben.

Nach dem Bericht der staatliche Nachrichtenagentur sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben haben, dass Mursi die Republikanische Garde und den für die Polizei zuständigen Minister um Auflösung der Demonstration für seiner Tür gebeten habe. Diese hätten jedoch abgelehnt. Danach sollen Mursis Helfer seine Unterstützer in die Auseinandersetzung mit den Demonstranten geschickt haben. Die Muslimbruderschaft bestreitet, Gewalt gegen politische Gegner eingesetzt zu haben, räumt aber ein, der Palast sei verteidigt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi auch eine Verschwörung mit ausländischen Gruppen bei seinem Gefängnisausbruch Anfang 2011 vor. Gemeint ist die islamistische Hamas. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft aber noch keinen Prozess beantragt.

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