Nein, nein dreimal nein

ENERGIE Senat empfiehlt Ablehnung des Volks- entscheids – dieser sei völlig „überflüssig“

Noch krasser als das Parlament hat sich nun auch der rot-schwarze Senat dafür ausgesprochen, beim Energie-Volksentscheid am 3. November mit Nein zu stimmen.

Abgelehnt hatte die Landesregierung das Volksbegehren des „Energietischs“, einem Bündnis von über 50 Initiativen, schon vor Monaten. Nun ging es darum, für eine Info-Broschüre zu formulieren, warum die 2,4 Millionen Wahlberechtigten das ebenso sehen sollten. Und da geht der Senat in die Vollen: In wesentlichen Teilen „überflüssig“ und in anderen Teilen „falsch“, urteilt er. Und dass man kein Gesetz unterstützen möge, „das wichtige Fakten ignoriert“.

Keine Miesen

Es gebe keine Berechnung, die belegt, dass das geforderte Stadtwerk keine Miesen macht. Und eine neue Netzgesellschaft erscheint dem Senat sinnlos, weil sie sich selbst bei einem erfolgreichen Volksentscheid nicht mehr am bereits begonnenen Wettbewerb um die Stromkonzessionen beteiligen könnte.

Das geht noch über die Wortwahl hinaus, die die Koalition vergangene Woche im Abgeordnetenhaus durchsetzte: Dort hieß es, das Stadtwerk sei überflüssig, weil schon eines auf den Weg gebracht sei. Zudem könne der Volksentscheid bei der Vergabe der Stromkonzession „keinen Beitrag leisten“. Außerdem fehle eine ausreichende öffentliche Kontrolle.

Stefan Taschner, Sprecher beim „Energischtisch“, wies die Kritik zurück. „Weder enthält der Gesetzentwurf des Energietisches eine unzureichende öffentliche Kontrolle, noch stellt er ein Haftungsrisiko in Milliardenhöhe für das Land Berlin dar“, sagte er. Sein Fazit: „Offensichtlich wurde unser Gesetzentwurf nicht aufmerksam gelesen, oder man verfolgt das Ziel, mit falschen Behauptungen Verwirrung zu stiften.“ STEFAN ALBERTI