Kongress rückt näher an Obama

USA Auswärtiger Ausschuss des Senats sichert dem US-Präsidenten seine Unterstützung für einen Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime zu

BERLIN taz | Auf der Suche nach einer Mehrheit im US-Kongress für eine US-Militäraktion gegen Syrien hat Präsident Barack Obama einen ersten Erfolg erzielt. Die Fraktionsführungen beider Parteien im Repräsentantenhaus sicherten ihre Unterstützung für den Antrag des Präsidenten zu. Auch der Auswärtige Ausschuss des Senats wird Obamas Angriffsplänen nicht im Wege stehen. Nach einer mehrstündigen Anhörung, bei der Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Senatoren Rede und Antwort standen, verabschiedete der Ausschuss am Dienstagabend eine Resolution, mit der Luftangriffe gegen militärische Ziele in Syrien für einen Zeitraum von 60 Tagen gestattet werden, verlängerbar um weitere 30 Tage.

Als Ziele der Aktion werden definiert: Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung, Verhinderung des erneuten Einsatzes chemischer Waffen zum Schutz der US-Sicherheitsinteressen und der ihrer Partner und schließlich die Verringerung der syrischen Möglichkeiten, solche Waffen erneut einzusetzen.

In der Anhörung hatte Außenminister Kerry betont, man sei „über jeden vernünftigen Zweifel erhaben“ überzeugt davon, dass das Assad-Regime am 21. August Chemiewaffen eingesetzt habe. Blieben die USA jetzt untätig, sende dies ein fatales Signal der Straflosigkeit nicht nur an den syrischen Machthaber, sondern auch an andere Despoten weltweit.

Obama sagte am Mittwoch in Stockholm, nicht er sei es, der die „rote Linie“ gezogen habe, die einen Angriff gegen das Assad-Regime nötig mache. Die „rote Linie“ komme vielmehr von der internationalen Gemeinschaft und dem Kongress.

Generalstabschef Martin Dempsey, der sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Erfolgsaussichten militärischer Gewalt in Syrien geäußert hatte, sicherte zu, man sei in der Lage, Assad militärisch deutlich zu schwächen. Kontrovers war die Frage, ob die Resolution jeden Einsatz von Bodentruppen ausschließen oder in Ausnahmefällen zulassen solle. Zwar machte Kerry klar, dass ein Einsatz von Bodentruppen als Teil des syrischen Bürgerkriegs nicht infrage komme, wollte aber die Option offenhalten, zu Rettungsoperationen oder zur Bergung von Giftgasbeständen punktuell Truppen einsetzen zu können.

Die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses sollten am Mittwoch weitergehen. Eine Abstimmung wird frühestens für kommenden Mittwoch erwartet. PKT