Kommission fordert Ende des EEG

ENERGIE Keine Kontrolle von Menge und Kosten des grünen Stroms

BERLIN taz | Die Kritik der Grünstrom-Lobby war groß, als Anfang der Woche bekannt wurde, wie die Monopolkommission der Bundesregierung die Ökoenergie-Förderung umstricken will. Das sogenannte Quotenmodell brächte das Aus für Solar- und Biomasseanlagen, statt Bürgern würden nur Konzerne investieren, und die Energiewende würde abgebremst, schrieb der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell.

In Berlin verteidigten Kommissionsmitglieder gestern ihr Modell. Schon in seinem letzten Sondergutachten zum Energiesektor 2011 hatte das Beratungsgremium gefordert, an die Betreiber von Ökostrom-Anlagen keine feste Einspeisevergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren mehr zu zahlen. Stattdessen solle die Bundesregierung den Stromlieferanten eine feste Quote für Grünstrom vorschreiben, die sie zu erfüllen hätten.

„Im derzeitigen System werden weder die Kosten noch die Mengen kontrolliert“, sagte der Chef der Monopolkommission, der Bonner Juraprofessor Daniel Zimmer. Ein Quotensystem wie in Schweden werde dafür sorgen, dass die Kosten nicht völlig aus dem Ruder laufen.

Ein häufiger Einwand gegen ein Quotenmodell: Es sei für Investoren schlechter berechenbar, die Banken würden für das höhere Risiko höhere Zinsen verlangen, und die bezahlten schließlich die Stromkunden.

Bei der derzeitigen Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trägt das Risiko nach Ansicht der Monopolkommission allerdings allein der Verbraucher. Auf die gefallenen Preise für Solaranlagen konnte die Politik zum Beispiel nur durch eine langwierige EEG-Änderung reagieren. Nach Ansicht der Kommission viel zu spät: Die hohen Fördersätze lösten einen Solarboom aus, auf den überhöhten Kosten blieben die Verbraucher sitzen.

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