Wowereits kleine BER-Crew

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Nur zwei Mitarbeiter unterstützen den Regierenden Bürgermeister bei seinen Aufgaben im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft – viel zu wenig, kritisiert die Opposition

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass die Senatskanzlei ihren Aufgaben im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren nur unzureichend nachgekommen ist. Das habe die Befragung eines zuständigen Mitarbeiters im BER-Untersuchungsausschuss am Freitag deutlich gezeigt, meinen Grüne, Linke und Piraten.

Der vernommene Verwaltungsbeamte Bodo Mende ist einer von zwei Mitarbeitern in der Arbeitseinheit Flughafen, die sich in der Senatskanzlei unter anderem darum kümmern sollen, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Sitzungen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft vorzubereiten. Die kurzfristige Absage der für Anfang Juni 2012 vorgesehenen BER-Eröffnung sei bis zuletzt weder für den Aufsichtsrat vorhersehbar gewesen noch in Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung für möglich gehalten worden, sagte Mende. Eine mangelhafte Kontrolle von deren Arbeit durch den Aufsichtsrat sei aber nicht festzustellen, als Aufsichtsratsvorsitzender habe sich Wowereit vielmehr für möglichst weitgehende Befugnisse des Gremiums eingesetzt.

Mit nur zwei Mitarbeitern in Wowereits Stab sei eine wirksame Kontrolle nicht möglich gewesen, kritisiert der Grüne Andreas Otto. Für den Piraten Martin Delius zeigt schon die erste Eröffnungsverschiebung 2010, dass die Senatskanzlei gänzlich unzureichend mit Problemen am BER umging und nichts unternahm, um die Aufsichtsratssitzungen besser vorzubereiten. Jutta Matuschek (Linke) sagte, schon 2010 sei absehbar gewesen, dass das Finanzierungskonzept nicht zu halten sei. Doch weder Wowereits Mitarbeiter noch andere Zuständige seien darauf aufmerksam geworden. SEPU