: Einziger Erfolg: Sie reden noch
G-20-GIPFEL Zweiergespräch von Obama und Putin, aber keine Annäherung in der Haltung zu Syrien
VON KLAUS-HELGE DONATH
MOSKAU taz | Mit klassischer Musik und grandiosem Feuerwerk stimmte Gastgeber Wladimir Putin die Gäste im Schloss Peterhof bei Sankt Petersburg auf das zweitägige G-20-Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer ein. Begeistert und beeindruckt sollen die Staatschefs von den Performances gewesen sein, verlautete aus dem Kreml. An erfreulichen Botschaften war dieses Spitzentreffen ansonsten nicht reich.
Der Gipfel stand unter dem Zeichen der Syrienkrise, die die klassischen Wirtschaftsthemen an den Rand drängte. Wie stark belastet das Verhältnis zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Barack Obama tatsächlich ist, ließ sich bis in die Körpersprache der beiden Staatschefs verfolgen. Obamas Offerte, den Russen bei der Begrüßung zu umarmen, wich dieser demonstrativ aus. Dass Obama mit einstündiger Verspätung auftauchte, hatte sicherlich auch nichts mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu tun. Vorher hatte der US-Präsident schon angedeutet, von der Syrien-Aussprache erwarte er wegen der russischen Haltung keine Überraschungen. Entgegen ursprünglichen Vermutungen trafen sich beide am Rande doch noch zu einem vertraulichen Gespräch – die Differenzen blieben.
Präsident Putin konnte sich als heimlicher Sieger fühlen. Etwa die Hälfte der Staatschefs lehnte jeglichen Eingriff in Syrien ab. Auch unter den EU-Staaten folgt bislang nur Frankreich dem Ansinnen der USA, das Assad-Regime durch einen Militärschlag in die Knie zu zwingen. Der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte vorsichtig, dass die EU nur eine politische Lösung unterstütze. Der Kremlchef profitierte auch davon, dass vor allem die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) befürchten, dass eine Militäraktion der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder schaden würde.
Finanzielle Vorteile, die eine Verteuerung des Öls nach einem Angriff mit sich brächte, hätte auf jeden Fall Russland zu erwarten. Wirtschaftliche Vorteile sind in der Syrienfrage jedoch geopolitischen Überlegungen und der Konkurrenz zu Washington untergeordnet. Moskau beharrt auf dem Prinzip der Souveränität und dem Vetorecht des UN-Sicherheitsrates, einem der letzten Insignien der Supermachtrolle. Die permanente Handlungsunfähigkeit der UN wirft jedoch die Frage nach neuen Mechanismen der Konfliktregulierung auf, die Russlands Einfluss langfristig weiter vermindern könnten. Beobachter hatten erwartet, dass der Kremlchef die Chance in Petersburg nutzen würde, zumindest symbolisch einen Friedensbeitrag zu leisten.
Stattdessen schickte Moskau ein Landungsschiff nach Syrien, das 20 Panzer und 300 Soldaten an Bord nehmen kann. Das Außenministerium forderte Washington überdies auf, von einem Angriff auf syrische Chemiewaffenlager Abstand zu nehmen. Hochgiftige Stoffe könnten austreten mit unabsehbaren „Folgen für die Zivilbevölkerung“.
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