: Transparenz umschifft
SCHULREFORM-GEGNER „Wir wollen lernen“ tarnt Einzelspenden: 240.000 Euro vom Förderverein
FARID MÜLLER, GAL-FRAKTION
Ende März hat die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ einen Rechenschaftsbericht über ihre bisherigen Finanzen vorgelegt. Doch statt die Spender zu nennen, führen die Initiatoren Ulf Bertheau, Walter Scheuerl und Ralf Sielmann dort nur die Summen auf, die vom Förderverein namens „Initiative ‚Wir wollen lernen‘ – Förderverein für bessere Bildung in Hamburg e. V.“ von 2008 bis 2010 gespendet wurden: insgesamt 240.710,35 Euro.
An sich müssen Volksinitiativen jeden Spender über 2.500 Euro namentlich aufführen. So hat beispielsweise „mehr Demokratie“ 2007 bei „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ Großspender wie der Reeder Peter Kramer mit Namen genannt.
„Die Initiative verhält sich zwar formal legal. Doch sie untergräbt mit der Gründung einer Spendenorganisation das Transparenzgebot des Volksabstimmungsgesetzes“, sagt Farid Müller, der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. „Der Rechenschaftsbericht soll ja gerade Finanziers von Initiativen offen legen“, sagt Müller. Für Parteien wäre so etwas verboten.
Der Bericht wurde mit Spannung erwartet. Noch am 17. März hatte Scheuerl auf NDR 90,3 erklärt, die Volksinitiative habe von November 2008 bis Ende 2009 etwa 150.000 Euro ausgegeben, zurzeit sei die Klasse leer. Laut Bericht wurden in 2009 180.128,81 Euro und in 2010 bis zum 18. März 57.196,54 Euro gespendet. Die fast 90.000 Euro Differenz erklärte Scheuerl nun laut NDR mit dem Hinweis, man habe bereits ab Januar Geld für den Volksentscheid investiert.
Ferner hatte Scheuerl erklärt, man habe zu 75 Prozent nur kleine Spenden bis zu 100 Euro erhalten. Dies lässt sich anhand des Berichts nicht überprüfen. KAJ