„Undifferenzierte Ablehnung“

GENEHMIGUNGSPRAXIS Verhindert die Deutsche Flugsicherung ohne zwingende Gründe Milliarden-Investitionen in Windkraftanlagen? Energieminister Habeck sucht Hilfe im Bund

„Die undifferenzierte Ablehnung ist nicht akzeptabel“

ROBER HABECK, ENERGIEMINISTER

Investitionen von einer Milliarde Euro liegen nach Angaben von Karl Detlef, Geschäftsführer mehrerer Windkraftanlagen, im Kreis Ostholstein auf Eis. Geplante Windkraftanlagen könnten nicht errichtet werden, weil die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Genehmigungspraxis seit dem Frühjahr rigide verschärft habe, sagte Detlef anlässlich eines Informationsgespräches von Energieminister Robert Habeck (Grüne) mit Windanlagenbetreibern und Bürgermeistern.

Habeck, der inzwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) um Unterstützung gebeten hat, übte massive Kritik an der bisherigen Praxis der DSF. „Die undifferenzierte Ablehnung von Windanlagen seitens der Flugsicherung, ohne anlagenspezifische Begründungen, ist nicht akzeptabel“, sagte Habeck. Notwendig sei „ein transparentes Verfahren, das Anlagenbetreibern so früh wie möglich erlaubt, abzuschätzen, ob Windmühlen gebaut werden können oder die Flugsicherung ihr Veto einlegt“. Bisher seien Stellungnahmen der DSF und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) für potenzielle Windeignungsflächen zunächst nur sehr allgemein, so dass spätere Einschränkungen nicht daraus erkennbar seien.

Laut Ministerium sind in den vergangenen Monaten in ostholsteinischen Gebieten, bei denen die Flugsicherheit eine Rolle spielt, 16 Anlagen genehmigt und 68 Anlagen abgelehnt worden – die abgelehnten Anlagen hätten eine Leistung von 198 Megawatt. In einem Fall habe das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eine Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage zurückziehen müssen, nachdem das DSF entgegen ersten Darlegungen dann doch ein Verbot ausgesprochen habe.

„Hier ist der Bund gefragt“, sagte Habeck. Der Bund müsse mit seinen nachgeordneten Behörden eine Lösung herbeiführen, „die die Flugsicherheit gewährleistet und den Ausbau von Windenergie auch in den Schutzbereichen ermöglicht“.  (dpa)