HEIKE HOLDINGHAUSEN ÜBER AUSKUNFTSMUFFEL IN BEHÖRDEN: Das Recht auf eine Antwort

Interessierte Bürger erscheinen Behörden offenbar häufig noch immer als nervtötende Querulanten. Laut einer neuen Studie zum Umweltinformationsgesetz beantworteten die Ämter von 200 Fragen zur Abfallverwertung oder zum Artenschutz nur jede vierte ordentlich. In allen anderen Fällen mauerten oder schlampten sie.

Offenbar haben die Behördenmitarbeiter die Erfahrungen, die Verwaltung und Politik mit Stuttgart 21 oder dem verschleppten Ausbau der Stromnetze gemacht haben, nicht auf ihre eigene Arbeit übertragen. Sonst wäre ihnen inzwischen klar, dass sie es mit interessierten, selbstbewussten und in der Regel gut vernetzten Bürgern zu tun haben, die auf Augenhöhe mit entscheiden und entsprechend informiert werden wollen.

Behörden als abgeschlossenes System funktionieren nicht mehr; sie leiden nicht nur unter einem Demokratiedefizit, sondern arbeiten auch nicht effizient. Ein neues Verständnis von dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist erforderlich. Das ist sicher eine Herausforderung für die Behörden, und ganz offenbar können sie den notwendigen Wandel nicht alleine bewältigen. Zumal eine weitere Säule kritischer Öffentlichkeit bröckelt: Die Schwäche vieler, vor allem lokaler Redaktionen durch die Zeitungskrise verleitet Behörden dazu, Information mit PR zu verwechseln.

Ein Bewusstseinswandel ist nur möglich, wenn Auskunftsrechte wie das Umweltinformationsgesetz mit Sanktionen ausgestattet werden. Bislang droht Auskunftsmuffeln höchstens eine Klage – über die vielleicht Jahre später entschieden wird. Damit Informationsgesetze ihre Wirkung entfalten können, ist deutlich mehr Druck nötig.

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