Verbot für Käfighaltung kippt

Agrarausschuss im Bundesrat empfiehlt Kleinvolieren für Legehennen

BERLIN dpa ■ Die Agrarminister der Länder wollen mehrheitlich das eigentlich für 2007 geplante Käfighaltungsverbot für Legehennen kippen. Der Bundesratsagrarausschuss empfahl gestern, das Verbot um zwei Jahre zu verschieben. Die Tierhalter sollen damit die Möglichkeit erhalten, auf so genannte Kleinvolieren umzustellen. In diesen haben die Hühner nur ein wenig mehr Platz als in den derzeitigen Käfigen. Die endgültige Entscheidung fällt am 7. April im Bundesratsplenum.

Renate Künast (Grüne) hatte in ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin ein Käfigverbot durchgesetzt, das auch vom Bundesverfassungsgericht unterstützt wird. Das Gericht urteilte 1999, Legehennen müssten ihre Grundbedürfnisse erfüllen können. Dazu gehören Picken, Scharren und Sitzen auf Stangen. Das ist auf engem Raum von der Grundfläche eines DIN-A4-Blattes und mit einer Höhe von 45 Zentimetern, also in den aktuellen Käfigen, aber nicht möglich. Im „Hühnerfrieden von Osnabrück“ hatten sich die Agrarminister daher darauf geeinigt, Anforderungen an Volieren auszuarbeiten, die die Tierschutz-Anforderungen berücksichtigen.

Für die Kleinvolieren – die erheblich kleiner sind als die Volieren, die Künast im Sinn hatte – hatten sich vor allem drei Bundesländer stark gemacht, in denen die Käfighaltung von Legehennen eine große Rolle spielt. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Antrag bereits am Montag eingebracht. Die meisten Länder sind ebenfalls dafür. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnt dagegen vor Tierquälerei.

Scharfe Kritik kommt auch von der SPD-Bundestagsfraktion, den Grünen und Verbänden. Sie halten die Volieren nicht für tiergerecht. Die SPD forderte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) zum Eingreifen auf. „Eine politische Erpressung zu Lasten des Tierschutzes ist mit uns nicht zu machen“, schrieb SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber an Seehofer. Dieser hatte zuletzt vor einer Abwanderung der Betriebe ins Ausland gewarnt, wenn es nicht zu Volieren komme.