Umstrittener Steuerdeal

ANZEIGEN Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke hat einem Augenarzt Steuer-Forderungen erlassen, nun wird ermittelt

Ein umstrittener Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) in Millionenhöhe beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. „Kämmerer Wolfgang Röttgers hat am Montagabend bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt“, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska am Dienstag der dpa und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Grund sei ein Dokument samt Schwärzungen, dass am 6. September im NDR-Fernsehen eingeblendet worden war. Dieses scheine identisch mit einer Kopie aus der vertraulichen Akte des Steuerfalls.

Hintergrund ist eine umstrittene Eilentscheidung Gaschkes aus dem Juni. Die Sozialdemokratin hatte einem Kieler Augenarzt darin im Laufe der Jahre aufgelaufene Zinsen und Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen.

Die ursprünglichen 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern, die aus Immobiliengeschäften des Mediziners aus den 90er-Jahren stammen, zahlte er im Gegenzug jetzt aber. Gaschke argumentierte Ende August damit, dass andernfalls Arbeitsplätze in Gefahr seien.

CDU und FDP im Kieler Rat kritisierten Gaschkes Entscheidung vehement. Ende August bat die Verwaltungschefin die Kommunalaufsicht des Innenministeriums um Prüfung des Sachverhalts. An diesem Mittwoch muss deshalb Innenminister Andreas Breitner (SPD) auf Antrag der CDU Bericht zu dem Fall erstatten.

Gaschke selbst will sich nicht mehr in dem Fall äußern.  (dpa)