Volksentscheid: CDU macht Bürger mürbe

Die Unverfrorenheit, mit der sich Hamburgs CDU dem Ergebnis von Volks- und Bürgerentscheiden entgegenstemmt, ist erstaunlich. Jedesmal spuckt sie dabei der Wählerschaft ins Gesicht. Der grundsätzlichen Zustimmung für die Politik von Bürgermeister Ole von Beust scheint das aber keinen Abbruch zu tun. Vielleicht trifft die Spucke nur wenige aus dem eigenen Lager.

Kommentarvon Gernot Knödler

Doch die CDU muss damit rechnen, dass das Getrickse auf Dauer ihrem Ruf schadet und dass sie die Bürger demotiviert, deren Engagement sie so gerne beschwört. Tausende von Menschen opfern den Volks- und Bürgerinitiativen ihre Kraft und ihre Zeit. Insbesondere den sehr erfolgreichen Initiativen zur Verbesserung der Volksgesetzgebung und für ein neues, bürgernahes Wahlrecht in Hamburg ging es im besten Sinne um das Gemeinwohl. Dass beide vom etablierten Politikbetrieb des Senats und der Bürgerschaftsmehrheit immer wieder aufs neue zum Kämpfen gezwungen werden, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl. Die CDU hält sich nicht an die Spielregeln. Ihre Argumente sind vorgeschoben, denn sie lässt den neuen Gesetzen keine Zeit, sich zu bewähren. Sie nutzt die Vorteile, die die professionelle Politik bietet, um die Bürgerinitiativen mürbe zu machen und die Macht nicht teilen zu müssen. Das ist eine Schande.