5.000 Syrer reichen Merkel

FLÜCHTLINGE Bundesregierung will Aufnahmebereitschaft vorerst nicht erhöhen – und fordert stattdessen andere EU-Länder zu verstärktem Engagement auf

BERLIN dpa/epd/taz | Die Bundesregierung will nicht mehr als 5.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Pläne zur Aufnahme weiterer Syrer gibt es derzeit nach Angaben des Innenministeriums nicht. Berlin werbe aber bei den europäischen Partnerländern dafür, die Anstrengungen zur Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge zu verstärken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die ersten 107 der sogenannten Kontingentflüchtlinge landeten am Mittwoch in Hannover und wurden von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf dem Rollfeld begrüßt. Die Regierung würde sich sehr wünschen, dass die anderen EU-Staaten ihr Engagement verstärkten, sagte Seibert. Deutschland und Schweden hätten bisher zwei Drittel aller syrischen Asylbewerber in der EU aufgenommen. Seit 2011 habe Deutschland mehr als 18.000 Syrern eine Zuflucht geboten.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker hatten die Aufnahme von 5.000 Syrern in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert.

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande begrüßten unterdessen vorsichtig die russische Initiative, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen. Zugleich erhalten sie die Drohung mit einem Militärschlag für den Fall aufrecht, dass Syrien seine Zusagen bricht. Eine schnelle Einigung auf eine Resolution im UN-Sicherheitsrat schien zunächst unwahrscheinlich.

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