Der Nordstaat-Check

Was brächte ein Nordstaat? Bremens Ex-Wirtschaftssenator Josef Hattig und der Präses der Kieler Handelskammer Hans Heinrich Driftmann beantworten den taz-Fragenkatalog

Die Diskussion über Länderfusionen im Norden ist alles andere als neu. Aber sie gewinnt an Fahrt. Und die Forderungen werden konkreter. Beispiel Hamburg: „Wenn man Föderalismus will, braucht man weniger Länder“, hat Ole von Beust der FAZ gesagt, und damit wieder einmal die Fusion Hamburgs mit Schleswig-Holstein zu seiner Sache gemacht – das war vor zehn Tagen. Vor anderthalb Jahren hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Nordstaat-Gedanken noch als Gespensterdebatte abgetan. Jetzt treibt er die Abschaffung des Stadtstaats voran. Länderfusion mit Schleswig-Holstein, nach Möglichkeit noch mit Mecklenburg-Vorpommern. Aber man will ja nicht drängeln.

In Bremen verläuft die Diskussion anders. Da wird gedrängelt – allerdings aus Hannover. Gut, die provokative Frage „Warum gliedern wir nicht das Umland ein?“, hat der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestellt. Aber das war nur eine Antwort auf einen Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Wulff hatte, mit Blick auf die Weser-Perle, gefordert, im Zuge der Föderalismus-Reform auch den Artikel 29 des Grundgesetzes zu ändern. Der besagt: Über Länderfusionen muss es einen Volksentscheid geben. Erfolgreich war er damit freilich nicht. Aber der Ruf kommt wieder – spätestens, wenn das Bundesverfassungsgericht Ende April über die Bremer Entschuldungs-Klage verhandelt.

Die Diskussion verhandelt Modelle: Entweder Länderfusion oder Erhalt von Stadtstaaten, das ist die Kernfrage. Ist egal, könnte man sagen – sind doch nur Muster. Stimmt aber nicht. Nach Gewinnern und Verlierern von Fusionen fragte taz nord zwei ausgewiesene Wirtschafts-Praktiker: Den Präsidenten der fusionierten Unternehmerverbände Hamburg und Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, der seit langem für einen Nordstaat eintritt. Und Josef Hattig, Aufsichtsratsvorsitzender der Post AG, der BLG Logistics – und Bremer Wirtschaftssenator a. D.

Benno Schirrmeister