Neuer Verfassungsrichter

Die FDP hat nichts mehr zu melden. Die Union tritt ihr kein Vorschlagsrecht für einen der sechzehn Richter am Bundesverfassungsgericht mehr ab. Spürbar wird dies zum ersten Mal bei der Nachfolge für Richter Dieter Hömig, der jetzt altersbedingt in Karlsruhe ausscheidet. Ihn hatte die FDP einst vorgeschlagen. Nachfolger wird vermutlich der parteilose Bundesverwaltungsrichter Michael Eichberger – auf Vorschlag der Union. CHR