LESERINNENBRIEFE

Rassismus und Justiz

■ betr.: „Warum Sarrazin keine Strafe fürchten muss“, taz vom 5. 9. 13

Eine Richtigstellung bezüglich der Aussagen von Prof. Iman Attia wurde bereits als Leserbrief am 7. September 13 in der taz veröffentlicht. Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) weist darauf hin, dass der Artikel dem Rahmen des Workshops und der gesamten Veranstaltungsreihe nicht gerecht wurde und die weiteren Sprecher_innen sowie die Teilnehmer_innendiskussion der Veranstaltung unerwähnt blieben.

Unterstützt von der Bundeszentrale für Politische Bildung wird seit Mai und bis November 2013 eine Veranstaltungsreihe des MRBB zum Thema „Rassismus und Justiz“ durchgeführt. Die einzelnen Workshops sind öffentlich zugänglich und bieten eine Plattform zur Information und sollen zur Diskussion und zum Austausch anregen.

Im Fokus der Workshops stehen zwei Leitfragen: 1. Welche verwaltungs-, politik- und organisationsimmanenten Strukturen bedingen Rassismus und ethnische Diskriminierung in der Rechtspflege?

2. Was kann von nichtstaatlicher Seite getan werden, um Rassismus und ethnischer Diskriminierung in der Rechtspflege entgegenzuwirken? Die Veranstaltungsreihe bietet ein Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit den genannten Fragen. Leider verfehlt der genannte Artikel in Wort- und Themenwahl den Charakter der Veranstaltungsreihe und vermittelt keinen adäquaten Eindruck von den Vorträgen und der angeregten Diskussion an diesem Abend.

Das Thema „Rassismus und Justiz“ kann – nicht nur aktuell – nicht sensibel genug behandelt werden:

Immer noch erkennt die Bundesregierung den Genozid an Herero und Nama nicht an. Die Morde an Eingewanderten durch die NSU werden durch politisches und juristisches Fehlverhalten und institutionelle Diskriminierung begleitet. Es steht eine Reaktion der Bundesregierung auf die gewonnene Klage des Türkischen Bundes Berlin vor der EU-Kommission gegen rassistische und ethnische Diskriminierung aus. Racial Profiling ist von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft worden und dennoch weiterhin polizeiliche Praxis. Neukölln entwirft ein neues Strafmodell, wonach Exekutive und Legislative schneller Jugendliche, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, kriminalisieren, verhaften und verurteilen können. Oury Jalloh wird in einer deutschen Gefängniszelle ermordet.

Mit diesen Themen beschäftigt sich die Veranstaltungsreihe des MRBB.

Als Dachverband repräsentiert der MRBB über 70 „Migrant_innen“-Selbstorganisationen. Seit 2011 dokumentieren und veröffentlichen der Migrationsrat und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Prozesse zu Racial Profiling vor Berliner Gerichten. Zudem begleitete der MRBB in der Vergangenheit Studien zur Kriminalisierung von Migrant_innen, Schwarzen Menschen und People of Color kritisch und verfasste Stellungnahmen zum Themenkomplex Rassismus und Justiz. Vor diesem Hintergrund finden die Workshops der Reihe statt. Wir begrüßen ausdrücklich die Berichterstattung dazu, die in Zukunft hoffentlich besser recherchiert und in die Öffentlichkeit getragen werden.

Der nächste Workshop der Veranstaltungsreihe „Rassismus und Justiz“ findet am 24. September von 18 bis 21 Uhr statt.

Näheres unter: http://mrbb.de/ oder (0 30) 61 65 87 55.

ANNA-ESTHER YOUNES,

IRIS RAJANAYAGAM im Namen des MRBB

Nicht über den Stadtrand

■ betr.: „Geil ist Marzahn nicht“, taz vom 6. 9. 13

Liebe taz, hört doch endlich auf, Artikel über den Stadtrand zu schreiben, da kennt ihr euch nicht aus. Der ehemalige Magerviehof liegt zwar im Bezirk Marzahn, aber das ist Friedrichsfelde, und die Plattenbauten dort gehören nicht zur Großsiedlung Marzahn, das ist woanders, die Einfamilienhäuser daneben sind auch schon ziemlich alt und in Berlin sagt man immer noch nicht Schreinerei, sondern Tischlerei, und das soll auch so bleiben. LUKAS HARTWIG, Berlin

Psychologen in Moabit

■ betr.: „Häftlinge fordern mehr Wächter“, taz.de vom 11. 9. 13

„697 Bedienstete auf 924 Häftlinge“, das hört sich aber nicht nach zu wenigen Angestellten an. Weshalb fragt die taz nicht nach den Arbeitsbedingungen für Psychologen, „wenn Psychologenstellen in Moabit über Monate und Jahre nicht besetzt werden können, weil viel zu wenige bereit sind, im Knast zu arbeiten.“ EINS, taz.de