FDP senkt Steuersenkung

HAUSHALT Bis 2013 sollen Durchschnittsverdiener 16 Milliarden Euro Steuern sparen. Die Opposition hält das für unrealistisch und fürchtet Sozialkürzungen

BERLIN taz | Aus 35 Milliarden Euro sind schrittweise 16 Milliarden Euro geworden: Die FDP hat am Dienstag ein Konzept vorgelegt, das Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich um diese Gesamtsumme entlasten soll. Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP noch Steuersenkungen im Umfang von 35 Milliarden Euro gefordert. 2012 soll nach dem Willen der Freidemokraten eine Reform der Einkommensteuer in Kraft treten, die fünf Stufentarife vorsieht. Laut dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms würden demnach Bezieher von Einkommen zwischen 8.000 und 53.000 Euro weniger Steuern zahlen.

Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben nach den Plänen der FDP auf jetzigem Niveau, ebenso die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent auf Einkommen über 250.000 Euro pro Jahr. Ein einheitlicher Eingangssteuersatz von 14 Prozent soll in der ersten Stufe zwischen dem Grundfreibetrag von 8.004 Euro und 12.500 Euro gelten. Zwischen 12.500 und 35.000 Euro würden von jedem Euro 25 Prozent ans Finanzamt gezahlt, zwischen 35.000 und 53.000 Euro für jeden Euro in dieser Tarifstufe 35 Prozent. Die vierte Stufe mit 42 Prozent würde dann bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.730 Euro reichen. Alle Einkommen darüber würden wie bisher mit 45 Prozent besteuert.

Zur Finanzierung der Steuersenkungen will die FDP Subventionen und Vergünstigungen kürzen. Ein Abbau um etwa 5 Prozent brächte rund 2,9 Milliarden Euro, sagte Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl und Mitverfasser des Konzepts.

SPD und Grüne kritisieren die FDP-Pläne als unfinanzierbar. Die Folgen der Wirtschaftskrise ließen keinen Raum für Steuersenkungen, Kürzungen im sozialen Bereich seien die Folge. MLO

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