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Archiv-Artikel

Zuckerbrot und Peitsche

STAATSVERSCHULDUNG Mit einem Europäischen Fonds will Brüssel künftig in Notfällen eingreifen

BRÜSSEL dpa/apn | Mehr Kontrolle, härtere Strafen und ein neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten: Das sind die Mittel, mit denen die EU verhindern will, dass sich eine Krise wie in Griechenland wiederholt. Droht einem Land die Pleite, soll ein gemeinsames „permanentes Hilfsinstrument“ der anderen Euro-Länder den Schuldensünder retten. Das sehen zunächst unverbindliche Pläne vor, die EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vorstellte. Details dazu, wer wie viel einzahlen soll, nannte er nicht. Damit der Fonds, der als Ultima Ratio gilt, möglichst gar nicht erst zum Einsatz kommen muss, arbeitet die EU-Kommission parallel an Plänen, tief in die Haushaltspolitik der 16 Euro-Länder einzugreifen. Diese sollen ihre Staatshaushalte künftig nach europäischen Vorgaben aufstellen. Zudem will Rehn bei Schuldenmachern härter durchgreifen, dabei aber vor allem vorhandene Hebel nutzen: So könnten Staaten, die wiederholt die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verletzen, EU-Subventionen gekürzt werden. Über die Pläne werde er mit den Euro-Finanzministern beim nächsten Treffen am Freitag in Madrid diskutieren, am 12. Mai soll die Kommission einen Vorschlag präsentieren.