GEGEN US-ATOMBOMBEN: Klage in Deutschland erhoben

BERLIN | Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wollen Atomwaffengegner den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland erzwingen. Die Klage wurde von einer Apothekerin eingereicht, die in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Büchel (Rheinland-Pfalz) wohnt. Vermutet wird, dass in Büchel noch bis zu 20 Atombomben aus Zeiten des Kalten Krieges gelagert werden. Sonst gibt es in Deutschland keine Atomwaffen mehr. Unterstützt wird die Klägerin von der deutschen Sektion der Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana).

Die Klage richtet sich gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug der Atomwaffen zum Ziel gesetzt hat. Begründet wird sie damit, dass die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der Nato gegen das „Friedensgebot“ des Grundgesetzes verstoße. Die Apothekerin Elke Koller stützt sich dabei auf Artikel 25, nach dem die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des deutschen Rechtes sind. Die Vereinigung Ialana hofft, dass es noch im Herbst zu einer mündlichen Verhandlung kommt. (dpa)