Nächstes Jahr kommen die Bagger

ELBVERTIEFUNG Das Vorhaben verzögert sich weiter. CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will dennoch buddeln lassen. Umweltverbände bekräftigen Ablehnung des 385 Millionen Euro teuren Projekts

Der Baubeginn war auf 2007 angesetzt; das wurde auf 2009 und 2011 korrigiert

Wenn es nach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht, soll die Unterelbe tatsächlich ausgebaggert werden. Das sei „eine Aufgabe von nationaler Bedeutung“, behauptete der CSU-Politiker am Freitag in Hamburg: „Der Ausbau von Unter- und Außenelbe hat eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens.“ Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko freute sich mächtig. Die Zusammenarbeit mit dem Bund habe sich mit Ramsauers Amtsantritt „spürbar verbessert“ gegenüber der Amtszeit seines SPD-Vorgängers Wolfgang Tiefensee.

Bis zum Herbst solle der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen. Dann müssen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Zustimmung geben. Er gehe davon aus, dass im Interesse Norddeutschlands zügig entschieden werde, hofft Ramsauer. Baubeginn könnte dann Anfang nächsten Jahres sein, mit dem Abschluss des Vorhabens wäre dann Mitte 2012 zu rechnen. Nach jüngsten Berechnungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord könnte es aber auch bis Ende 2013 dauern.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan war der Baubeginn auf 2007 angesetzt; das wurde auf 2009 und jetzt 2011 nach hinten korrigiert. Ein Grund für die Verzögerung ist, dass der erste Entwurf für einen Planfeststellungsbeschluss wegen mangelnder Deichsicherheit und Nichtberücksichtigung von Naturschutzbelangen überarbeitet werden muss.

Zudem wird das Vorhaben deutlich teurer als geplant. Die Kosten, die zum größten Teil vom Bund übernommen werden, wurden vom Senat Mitte Februar auf „zurzeit rund 385 Millionen Euro veranschlagt“, davon 137 Millionen für die Stadt. Das ist rund ein Drittel mehr als die 102,5 Millionen Euro, die Ende 2006 von der Bürgerschaft bewilligt worden waren.

Als „ökologisch unverantwortlich“ kritisierten die BUND-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg die Pläne. Stattdessen müsse „endlich das schon lange geforderte Hafenkonzept für die Nordseehäfen“ vorgelegt werden. „Elbe verbessern, nicht vertiefen“, fordert der Vorsitzende des Hamburger Naturschutzbundes (Nabu) und ehemalige grüne Umweltsenator Alexander Porschke. Die Belastungen des Ökosystems durch die Elbvertiefung seien „ungerechtfertigt“.

SVEN-MICHAEL VEIT