CDU spart Kürzung

NRW-Fraktionschef Helmut Stahl schließt Änderungen bei den geplanten Kindergarten-Kürzungen nicht länger aus

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die NRW-CDU reagiert offenbar auf die Kritik an den geplanten Kürzungen bei den Kindergärten. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl räumte gestern ein, die Folgen der Sparmaßnahmen unterschätzt zu haben. „Wir sind heute alle wesentlich sensibler“, sagte er in Düsseldorf. Die CDU-Fraktion sucht deshalb nach Wegen, wie zumindest ein Teil der Einschnitte zurückgenommen werden kann. Bis zum 27. April solle geklärt werden, „in welcher Größenordnung“ etwas getan werden könne, kündigte Stahl an. Am 27. April berät der Haupt- und Finanzausschuss des Landtags über den Haushalt 2006, der Mitte Mai verabschiedet werden soll.

Die Landesregierung will die Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung in diesem Jahr um knapp 105 Millionen Euro auf fast 845 Millionen Euro kappen. Mehr Geld für die Kindergärten solle aber nicht durch Umschichtungen im Etat von Familienminister Armin Laschet (CDU) aufgebracht werden, sagte Stahl. Es müsse an anderer Stelle eingespart werden. Vielleicht könne Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auch „eine kleine stille Reserve mobilisieren“, hofft der Fraktionschef. Eventuelle Steuer-Mehreinnahmen sollen aber „ganz sicher nicht“ für diesen Zweck verwendet werden. Angang der Woche hatte das Laschet-Ministerium Pressemeldungen dementiert, wonach der Haushaltsposten für die Kindergärten angeblich aufgestockt werden sollte. Zuvor hatten zahlreiche CDU-Kommunalpolitiker den Sparetat 2006 kritisiert (taz berichtete).

Stahl erwartet, dass die Aufstellung des Landeshaushalts für 2007 „noch eine Ecke schwieriger“ wird als die Etatberatungen für dieses Jahr. Im nächsten Jahr müssten weitere 700 Millionen Euro gespart werden, um die Neuverschuldung auf 5,1 Milliarden Euro zu drücken. JOE