piwik no script img

Archiv-Artikel

„Die EU sollte sich weniger einmischen“

Der Deutschland-Vertreter von Kongos UDPS-Opposition erklärt, warum seine Partei Wahlen und EU-Truppen ablehnt

taz: Herr Mungongo-Gema, warum ist die UDPS gegen einen Einsatz von EU-Truppen im Kongo im Zusammenhang mit den Wahlen?

Mungongo-Gema: 1.500 Soldaten können in einem riesigen Land wie dem Kongo nichts ausrichten. Dazu kommt, dass nur etwa 500 Männer in Kinshasa stationiert werden sollen. Dort gibt es jedoch die wenigsten Probleme. Die Wahlen finden aber im ganzen Land statt.

Wäre ein größeres Kontingent sinnvoll?

Nein. Wir sind der Meinung, die EU-Truppen haben in Wahrheit die Aufgabe, die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila zu sichern. Wir glauben, dass die EU ihre Macht über unsere Rohstoffe behalten will.

Aber wie soll verhindert werden, dass nach einem Wahlsieg Kabilas oder einem seiner Kontrahenten die jeweils andere Partei zu den Waffen greift?

In diesem Fall könnte die kleine EU-Truppe ohnehin nichts ausrichten. Abgesehen davon, kann man Demokratie nicht mit Waffen herstellen. Zuerst müssen die Bedingungen des Friedensabkommens erfüllt werden. Die Übergangsregierung hat es nicht geschafft, eine Armee aufzustellen, es gibt keine funktionierende Polizei und keinen Frieden im Land. Erst dann können Wahlen abgehalten werden.

Was sollte die EU tun, um den Demokratisierungsprozess im Kongo zu unterstützen?

Sie sollte sich viel weniger einmischen und lediglich moralische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Was tut die UDPS in Deutschland, um den Einsatz von EU-Truppen zu verhindern?

Wir bieten den Abgeordneten, die im Mai über den Einsatz abstimmen sollen, das Gespräch an. Ich würde auch gerne eine Demonstration organisieren. Aber unsere etwa 400 Mitglieder hier in Deutschland haben viel Angst. Sie kommen aus einem unfreien Land und trauen sich nicht, mit ihrer Meinung auf die Straße zu gehen. Ich kann den Deutschen nur raten, sich an diesen Truppen nicht zu beteiligen. Im Moment hat Deutschland einen sehr guten Ruf im Kongo. Dieser könnte durch die Entsendung der Soldaten sehr leiden.

INTERVIEW: SABINE RIETZ