Hühnerbarone retten ihre Legebatterien
Verbot der engen Hennenhaltung im Bundesrat gekippt. 13 unionsregierte Länder und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern handeln im Interesse der großen Eierkonzerne. Abschaffung nicht 2007, sondern erst 2009. Danach kommen größere Ställe
VON HANNES KOCH
Vor dem Bundesrat in Berlin hatte man gestern die Wahl zwischen Himmel und Hölle. Die Polizei hielt die beiden Sphären auseinander: Rechts Tierschützer und Grüne, die die engen Legebatterien für Hühner abschaffen wollen. Links der Bauernverband, der die Käfige der Massentierhaltung beibehalten möchte. In der Länderkammer setzte sich der Kulturkampf fort: Mit großer Mehrheit beerdigten die unionsregierten Bundesländer das unter Rot-Grün beschlossene Verbot der Legebatterien.
„Das deutsche Ei braucht Ihre Stimme“ agitierte laut die Pro-Käfig-Fraktion der „Deutschen Legehennenhalter“. Auf der anderen Seite der Einfahrt hatten sich Mitglieder des Deutschen Tierschutzbunds in flauschige Ganzkörper-Kükenkostüme postiert. Um die Köpfe trugen manche von ihnen Drahtkäfige in Originalgröße – sie demonstrierten damit den in Legebatterien herrschenden Platzmangel. Als die grüne Exlandwirtschaftsministerium Renate Künast erschien, die für das geplante Käfigverbot verantwortliche Politikerin, machten die Bauern noch mehr Radau.
Wenige Stunden später konnten sich die Betreiber der Legebatterien über das Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat freuen. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern (SPD-PDS), Niedersachsen (CDU-FDP) und Nordrhein-Westfalen (CDU-FDP) beschloss die Länderkammer, die heutige Form der Massentierhaltung bis 2009 zu verlängern. Dabei haben die Hühner weniger Platz als ein DIN-A4-Blatt. Die Höhe der Käfige beträgt nur 45 Zentimeter.
Ab 2009 sollen dann so genannte Kleinvolieren in Betrieb genommen werden, in denen die Hühner etwas mehr Platz bekommen als heute. Die Käfige müssen mit Sitzstange und Nest ausgerüstet werden und bis zu 60 Zentimeter hoch sein. Rot-Grün hatte ursprünglich beschlossen, die kleinen Legebatterien bereits zum 1. Januar 2007 abzuschaffen. Außerdem sollten neue Käfige eingeführt werden, die deutlich größer sind, als die jetzt abgestimmte Variante. Renate Künast und Bärbel Höhn, die ehemalige grüne Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999. Das hatte festgestellt, dass die engen Legebatterien nicht dem Tierschutz genügen.
Für die Revision der rot-grünen Politik votierten gestern 14 Bundesländer, darunter neben den christlichen Nordländern auch Bayern, Baden-Württemberg und auch das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern. Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kämpfte in vorderster Reihe, weil in seinem Bundesland die Deutsche Früstücksei GmbH, der größte Eierproduzent Deutschlands, ihren Sitz hat. Aus den meisten Ställen dieser Firma dürfen zurzeit keine Produkte verkauft werden, weil Tiere und Eier mit Nikotin vergiftet sind, das zur Desinfektion benutzt wird.
Da es sich um eine Verordnung handelt, genügt nun die Unterschrift von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), um den Beschluss in Kraft zu setzen. Seehofer kündigte gestern an, dass dies sehr schnell gehen werde.
Die großen Legebetriebe haben sich gegen die rot-grüne Politik gewehrt, weil sie finanzielle Einbußen befürchten. Wegen der größeren Käfige könnten sie weniger Tiere unterbringen. Außerdem müssten sie die Investition in neue Anlagen finanzieren. Die Grünen argumentieren dagegen, dass die Landwirte sich von der herkömmlichen Massentierhaltung verabschieden und höherwertige Produkte herstellen sollten. Dies sei die beste Strategie, um sich gegen ausländische Billigkonkurrenz zu wappnen.
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