Offene Tür für Gazprom
ENERGIEVERTRÄGE Senat bestätigt: Vattenfall kann die Hamburger Netze an den Nächstbesten verkaufen
Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze könnte Vattenfall seine Anteile verkaufen, ohne dass Hamburg darauf Einfluss hätte. Das bestätigte die Finanzbehörde nach einem entsprechenden Bericht der taz.hamburg: „Es könnte sich der Partner verändern, die bestehenden Verträge würden aber weiterlaufen.“ Würde der schwedische Staatskonzern sein Deutschlandgeschäft verkaufen, könnte so die russische Gazprom in Hamburg einsteigen.
Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass Vattenfall seine Anteile an den Betreibergesellschaften für Strom und Fernwärme bis Ende 2017 nur mit Zustimmung der Stadt verkaufen darf, danach hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Das gilt aber nicht, sollte Vattenfall sein gesamtes Deutschlandgeschäft abstoßen. An den in den Verträgen festgehaltenen Rechten und Pflichten würde sich jedoch für einen neuen Partner nichts ändern, so die Finanzbehörde.
Der Senat habe keinerlei Einflussmöglichkeiten, weil er auf eine sogenannte „Change-of-Control-Klausel“ verzichtet habe, sagt der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. In vergleichbaren Verträgen ist sie üblich. Durch den Verzicht könne Hamburg „nicht verhindern, dass Unternehmen einsteigen, die niemand hier haben will“.
Zurzeit wisse niemand, welche Absichten Vattenfall habe, sagte Manfred Braasch, von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. „Dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen“, so Braasch.
Vattenfall will den Konzern in die regionalen Einheiten Skandinavien und Kontinentaleuropa aufspalten. Dies würde den Verkauf der Beteiligung an den Hamburger Energienetzen möglich machen. Netzinitiative und Grüne befürchten, dass Vattenfall die Konzessionen für den Netzbetrieb nur behalten will, um den Wert des Unternehmens für einen möglichen Verkauf zu erhöhen.
Der schwedische Fernsehsender SVT zitierte am Donnerstag den Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth denn auch mit den Worten, das Netz in der Hansestadt „bringt ein stabiles Einkommen und einen stabilen Gewinn“. SMV
