Mit Geld und guten Worten
ENERGIENETZE Ökostromanbieter rufen zum Ja beim Volksentscheid auf. Handels- und Handwerkskammer unterstützen SPD-Kampagne finanziell
Mit 7.021 Euro hat die Handelskammer die rund 50.000 Euro teure Kampagne „Nein zum Netzkauf“ der Hamburger SPD gegen den Volksentscheid über die Energienetze unterstützt, die Handwerkskammer hat weitere 500 Euro beigesteuert. Das räumt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bürgerschaftsfraktion ein. Beide Zahlungen seien am 14. August auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse der Kammergremien geleistet worden.
Nach Einschätzung des Senats ist die Finanzspritze der Kammern mit ihren Aufgaben vereinbar: „Die von den Kammern wahrzunehmenden Belange der Wirtschaft umfassen das Engagement der Kammern“, formuliert er im argumentativen Zirkelschluss.
Unterdessen haben die vier großen deutschen Anbieter von Ökostrom, darunter die Firma Lichtblick und die Genossenschaft Greenpeace Energy aus Hamburg, sich für ein Ja beim Volksentscheid am morgigen Sonntag und damit für den 100-prozentigen Rückkauf der Netze ausgesprochen. Lichtblick hält zudem die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen Vattenfall und Eon-Hanse für wettbewerbswidrig. Sollte der Volksentscheid scheitern, schließt Lichtblick eine Klage nicht aus.
Die Düsseldorfer Naturstrom hat ihre mehreren Tausend Hamburger Kunden in Briefen aufgefordert, für die Rekommunalisierung der Netze zu stimmen. Diese sei, so heißt es in dem Schreiben, „gut für die Stadt, den Verbraucher und das Klima“.
Auch die Schwarzwälder „Stromrebellen“ von den Elektrizitätswerken Schönau, die nach Tschernobyl per Bürgerentscheid das kommunale Netz des Atomkonzerns EnBW übernahmen, fordern ihre Kunden in der Hansestadt zu einem Ja beim Volksentscheid auf. Niemand solle sich durch die Debatte „über völlig überhöhte Kaufpreise verwirren“ lassen, sagt EWS-Vorstand Michael Sladek: „Das war bei uns genauso – die Kaufpreisforderung des damaligen Schönauer Netzbetreibers war mehr als doppelt so hoch, wie wir letztlich bezahlt haben.“ SMV
