Auf einmal sind alle gegen Sandra
SCHULSENATORIN UNTER DRUCK
Der Machtkampf in der SPD wird jetzt auch auf dem Rücken der SchülerInnen ausgetragen
Das war schon ein merkwürdiges Skandälchen, das die Landespolitik und die bildungs- und/oder politikinteressierte Berliner Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen erschütterte. Eine Änderung im Schulgesetz, die ursprünglich nur die Anschubfinanzierung bestimmter Privatschulen im beruflichen Bereich verschlechtern sollte, bezog sich in einer neuen Version der Gesetzesänderung plötzlich auf alle Privatschulen. Darüber waren zwar die Senatsmitglieder, aber nicht der Privatschulverband informiert worden. Die interessierte Öffentlichkeit lief Sturm, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) saß in der Tinte. So weit, so schlecht für die Senatorin.
Dabei ist die Sache selbst eigentlich noch gar kein Skandal. Dass die SPD es mit Privatschulen nicht so hat, ist ja kein Geheimnis: Zuletzt hatte SPD-Schulsenator Klaus Böger vor zehn Jahren deren Zuschüsse gekürzt. Dass der Koalititonspartner CDU da anderer Ansicht ist, ist auch bekannt. Die CDU-geführten Senatsverwaltungen hatten dem geänderten Gesetzentwurf erst zugestimmt, ihre Zustimmung dann zurückgezogen. Und dass die Kommunikation im Falle der aktuellen Gesetzesänderung mies gelaufen war, gab selbst die Bildungsverwaltung zu. Nach einem Gespräch mit dem Privatschulverband bestätigten beide Seiten die Wiederherstellung einer „freundlichen Atmosphäre“. Überraschend war in diesem Fall vielmehr der massive Druck, der gegen Senatorin Scheeres aufgebaut wurde. Als „angeschlagen“ galt die zuvor überwiegend wohlwollend beurteilte Sozialdemokratin plötzlich in vielen Medien. Selbst die Berliner Zeitung, die nicht im Verdacht steht, die Bildungspolitik der CDU zu befürworten, schrieb plötzlich von der „glücklosen“ und selbst in ihrer eigenen Partei „zunehmend isolierten“ Senatorin. Vier Wochen zuvor war Scheeres in der gleichen Zeitung noch dafür gelobt worden, für eine „spürbare Stimmungsaufhellung“ an Berlins Schulen gesorgt zu haben.
Woher also der plötzliche Imagewandel? Tatsächlich wurde Scheeres diese Woche erneut angegangen – von Parteigenossen. Am Donnerstag wurden Gelder, die die Senatorin im Haushalt für Inklusionsmaßnahmen an den Schulen einplanen wollte, massiv gekürzt: auf Antrag der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Offenbar wird der Machtkampf in der SPD jetzt auch auf dem Rücken der Schulen und SchülerInnen ausgetragen. Der guten Bildung für Berlin nützt das nichts.
ALKE WIERTH
