Poker um Kredite für Griechenland beginnt

KRISE Europas Finanzminister einigen sich weder auf Bankenabgaben noch auf Transaktionssteuer

Das europäische Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland nimmt konkrete Formen an. Vom heutigen Montag an verhandelt Athen mit Delegierten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Samstag in Madrid bestätigte, geht es dabei um die Details der Finanzierung. Die Euro-Länder wollen Athen notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Spiegel, dass er für das Hilfspaket an Griechenland keinen Nachtragshaushalt benötige. Der deutsche Teil für das Paket werde aus Krediten der KfW-Förderbank bestehen. Doch weil der Bund dafür Garantien übernehme, sei ein Nachtragshaushalt notwendig, heißt es zum Beispiel bei den Grünen im Bundestag.

Beim Gipfel in Madrid gab es bei anderen Themen nur wenig Bewegung. Umstritten bleibt eine mögliche Bankenabgabe zur Finanzierung der Milliardenkosten aus der Wirtschaftskrise. „Ich würde nicht sagen, dass es einen Konsens gibt“, sagte die spanische Finanzministerin und Gastgeberin Elena Salgado. Es sei noch völlig offen, ob die Finanzindustrie am Ende mit einer Branchensteuer oder -abgabe zur Kasse gebeten werden könnte – oder ob eine Steuer auf einzelne Transaktionen eingeführt werde. Die EU-Kommission will nach Angaben von Rehn im Juni erste Vorschläge machen. dpa