Bayerisches Rezept: Drohen und draufhauen

Die CSU präsentiert ein Papier zur Integration. Politik soll von Migranten „ganz konkrete Leistungen einfordern“

Für die CSU ist Integration „auch Bringschuld jener, die aus fremden Ländern zu uns kommen“

BERLIN ^{[taz ■]}Die CSU hat eine „grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik“ gefordert. Deutschland erbringe wie kaum ein anderes Land hohe finanzielle Aufwendungen für die Integration ausländischer Mitbürger. „Integration ist aber auch eine Bringschuld derjenigen, die aus fremden Ländern zu uns kommen, um bei uns zu leben“, heißt es in einem neuen Positionspapier der Christ-Sozialen. „Wir müssen von allen, die dauerhaft bei uns leben wollen, ganz konkrete Leistungen einfordern.“ Der CSU-Vorstand beschloss einen Fünf-Punkte-Plan:

– Ohne erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses künftig keine weitere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Bei Verstößen gegen die Integrationspflicht Kürzungen von Sozialleistungen.

– Ausweitung der Integrationskurse von 600 auf bis zu 900 Stunden und spezielle Jugendintegrationskurse

– Deutschtest und Deutschförderung vor der Einschulung. Zurückstellung der Einschulung von Ausländern bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Bußgelder gegen integrationsunwillige Eltern, die ihre Kinder nicht an Sprachtest und Deutschkurs teilnehmen lassen.

– Deutsch vor Zuzug: Einführung des Prinzips „Deutsch vor Zuzug“, auch bei Spätaussiedlern. Deshalb Ehegattennachzug zu hier lebenden Ausländern nur bei Grundkenntnissen der deutschen Sprache

– Verbesserung der Rechte der Frauen von Zugewanderten durch Schaffung eines Straftatbestandes bei Zwangsverheiratungen und Heraufsetzung des Nachzugsalters für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre.

Vor der Einbürgerung von Migranten verlangt die CSU außerdem eine „Überprüfung, ob der Einbürgerungsbewerber die fundamentalen Werte und die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung kennt“ – durch einen schriftlichen Test und ein verpflichtendes Gespräch.

Die Forderungen der CSU dürften für neue Konflikte in der großen Koalition sorgen. So stellte die SPD bereits in Frage, ob die CSU selbst die Prinzipien der Verfassung kenne. Ein Mindestalter von 21 Jahren beim Ehepartnernachzug etwa sei gar nicht möglich, weil es gegen den grundgesetzlichen Schutz der Ehe verstoße. LKW