: In aller Kürze
Streit um Stadtrat
Die CDU spricht sich klar für den Erhalt der Stadtbürgerschaft aus. Sie reagierte damit auf den Vorschlag von SPD-Parlamentspräsident Christian Weber, der bei Radio Bremen die Abschaffung ins Spiel gebracht hatte. Die CDU findet den Vorschlag „nicht durchdacht“, weil er „nicht kalkulierbare Kosten“ zur Folge habe. Die Linkspartei hingegen sieht es als „längst überfällig“ an, die Stadtbürgerschaft durch Bezirksparlamente zu ersetzen.
Kompromiss im Hafen
Auf einen Kompromiss geeinigt haben sich die Tarifparteien der Hafenwirtschaft. Demzufolge sollen Fahrer statt der ursprünglich geforderten neun künftig 10,90 Euro pro Stunde verdienen. Vor wenigen Wochen hatte die Gewerkschaft diesen Kompromiss noch abgelehnt. Häfensenator Martin Günthner (SPD) hat die Einigung als „wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) gelobt.
Chefin wiedergewählt
Die Jusos in Bremen haben ihre bisherige Landesvorsitzende Sarah Ryglewski im Amt bestätigt. Für die 27-Jährige Politikwissenschaftlerin stimmten 85 Prozent der Delegierten. Zugleich stimmten sie einem Antrag zu, der die Einführung eines Kindergrundeinkommens fordert.
Ermittlungen eingestellt
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Gewerkschaftssekretär Christian Wechselbaum von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten wegen „Behinderung der Beriebsratswahl“ bei McDonalds in Bremen (taz berichtete). Vorausgegangen war ein Streit um die Frage, welche Art von Betriebsrat McDonalds genehm ist. In dieser Frage sind beide Parteien weiter uneins.
Wider Google
Eine verlässlichere Finanzierung der EU für das Projekt „Europeana“ gefordert hat die Bremer EU-Parlamentarierin Helga Trüpel. Das Portal europeana.eu soll Google E-Books Paroli bieten. Über sechs Millionen Werke sind darin abrufbar.
Weg für Freudenberg
Der Stadtteilbeirat Woltmershausen hat beschlossen, einen bislang namenlosen, öffentlichen Fußweg in Woltmershausen nach dem jüdischen Kaufmann Moses Freudenberg zu benennen. Freudenberg war Eigentümer einer Manufakturwarenhandlung in Woltmershausen. Er starb 1945. (taz)
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