Von Beust im Visier

Bürgermeister in Protokoll-Affäre verstrickt: Von Beust soll Untersuchungsbericht an die Bild-Zeitung gegeben haben

In der Protokoll-Affäre des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße gerät nun auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in Bedrängnis. Das legt nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer die gestrige Senatsantwort auf seine kleine Anfrage nach der Weitergabe des „Gedaschko-Berichts“ nahe. Eine Passage aus dem Untersuchungsbericht des vom Bürgermeister eingesetzten Sonderermittlers Axel Gedaschko war am 29. März in der Bild-Zeitung veröffentlicht worden. Aus der Senatsantwort geht hervor, dass dieser Auszug dem Springer-Blatt direkt aus der Senatskanzlei zugespielt wurde.

Von den drei Exemplaren verblieb eines beim Ermittler, eines ging an den Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Volkmar Schön (CDU), der es an das Personalamt weiterreichte. Die dritte Ausfertigung erhielt der Bürgermeister. Für Böwer ist damit „eindeutig“, dass von Beust selbst oder auf dessen Weisung sein Kanzleichef Teile des Berichts an das Boulevardblatt lancierten. „Damit ist der Bürgermeister selbst ins Zentrum der Protokoll-Affäre gerückt“, so Böwer.

Bei der fraglichen Passage handelt es sich um die Behauptung des inzwischen entlassenen Staatsrats der Sozialbehörde, Klaus Meister, dass Böwer ihn zu erpressen versucht habe. Wenn dieser den Jugendknast Feuerbergstraße nicht schließe, werde er Meisters Rücktritt erzwingen, soll der Sozialdemokrat unter Verweis auf ihm vorliegendes „Material“ gedroht haben.

In der Bürgerschaftsdebatte am 29. März hatte daraufhin von Beust unter Verweis auf die Bild-Veröffentlichung den SPD-Obmann im PUA Feuerbergstraße beschuldigt, selbst geheime Protokolle des Gremiums streuen zu wollen. Böwer wies dies mit einer Eidesstattlichen Versicherung zurück – und reichte die Anfrage ein, deren Beantwortung nun den Regierungschef selbst belastet. „Das“, kündigt er nun an, „wird Folgen haben.“

Zumindest in dem neuen Untersuchungsausschuss, den die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GAL heute einsetzen wird. Dieser soll nämlich die undichten Stellen im PUA Feuerbergstraße aufspüren. PUA II soll herausfinden, wie vertrauliche Akten aus PUA I an den Senat gelangen konnten. „Es fängt an, grotesk zu werden“, findet Kai Voet van Vormizeele, CDU-Obmann in PUA I. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Er halte „weitere personelle Konsequenzen für nicht ausgeschlossen“, sagt Rechtspolitiker Till Steffen, der die GAL in PUA II vertreten soll. Im Visier hatte er eigentlich die umstrittene Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Nun aber wird nach ganz oben gezielt: Auf den Regierungschef.

Sven-Michael Veit