Pläne der Herrschenden

Kitas sollen kostenlos sein, fordern die drei CDU-Senatoren für die Zukunft – Ideen für die Finanzierung bleiben geheim

„Grundsätzlich über die Zukunft Bremens als eigenständiges Bundesland“ wollten sie nachdenken. So steht es in der Präambel des 10-Punkte-Papieres der drei CDU-Senatoren Thomas Röwekamp, Jörg Kastendiek und Ronald-Mike Neumeyer.

Schon die Paarung ist bemerkenswert – das Thema wäre eher eines für eine Partei als für drei Mitglieder eines Kollegialorgans gewesen. Aber die Partei spielt offenbar keine Rolle mehr im Machtgefüge der CDU: Auch der Koalitionsausschuss war ja trotz monatelanger Koalitionskrise nicht einberufen worden.

Über „Bremen als Stadtgesellschaft“ sagen die drei Senatoren nichts, kein Anflug mehr von der Vision des Jens Eckhoff, die CDU als „moderne Großstadtpartei“ mehrheitsfähig zu machen. In dem 10 Punkte-Papier geht es nur ums Geld.

Aber immerhin: „Bremen sollte nicht nur kostenlose Kindergartenplätze anbieten“, steht da, sondern auch auf Qualität setzen – zum Beipiel Englisch und Musik schon im Kindergarten unterrichten lassen. Die Kosten dafür aber auch in die Finanzplanung einzustellen, haben die Senatoren vergessen, scheint es. Bei den Schulen sieht es ganz ähnlich aus. Die Stichworte hier: Ganztagsschulen, Nachmittagsunterricht. Die Finanzierung? Ungeklärt.

Wirklich gestritten haben die CDU-Senatoren um Wirtschafts-subventionen. Zum Beispiel baut der Stahlkonzern Arcelor sein neues Verwaltungsgebäude auf einen Platz, den das Land vor wenigen Jahren teuer gekauft hat: Deshalb wird Bremen jetzt auch als Eigentümer die Zufahrtsstraße spendieren müssen.

Der Kern des CDU-SenatorenPapiers steht in Punkt neun und dreht sich um die Staatsfinanzen. Bremen soll, liest man da verwundert, der „Föderalismusreform I“ nur zustimmen, wenn es eine „verbindliche Absprache über das Beratungsverfahren für die Reform der Bund-Länder-Finanzen kommt“. Außerdem soll Bremen „sich nicht erneut mit den finanzschwachen Ländern verbünden“ wie früher, als die Sanierungshilfe im Windschatten des „Aufbau Ost“ durchrutschte, sondern mit den Ländern, „die daran interessiert sind, dass sich eine hohe Wirtschaftskraft auch in einer entsprechenden Finanzausstattung wiederspiegelt“ – das kleine Bremen soll sich an der fetten Brust der einflussreichen Stadtstaaten-Gegner laben.

Klaus Wolschner