Sieg für Großbauern bei EU-Agrarreform

LANDWIRTSCHAFT Anders als von Europäischer Kommission und Parlament gewünscht, bekommen riesige Betriebe künftig nicht weniger Subventionen. Immerhin soll es einen Aufschlag für kleine Höfe geben

BERLIN taz | Der durchschnittliche Großbauer hat wegen der EU-Agrarreform kaum mit Einbußen bei den Subventionen zu rechnen. Das ist die Folge der Einigung über letzte Details der Landwirtschaftspolitik ab 2014, die Vertreter von Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission am Dienstagabend in Brüssel erzielt haben.

Derzeit fließt der Löwenanteil der jährlich 58 Milliarden Euro EU-Subventionen an Großbetriebe. Denn die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, wird nach dem Grundsatz vergeben: je größer die Fläche, desto höher die Zahlung. Deshalb kassieren 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen. Dabei bieten die kleinen Höfe pro Fläche meist mehr Arbeitsplätze als große.

Die EU-Institutionen haben nun zwar laut Kommission vereinbart, dass die Mitgliedstaaten Großbetrieben die Direktzahlungen über 150.000 Euro um mindestens fünf Prozent kürzen müssen. Lohnkosten dürfen gegengerechnet werden, so dass Höfe mit vielen Arbeitsplätzen verschont blieben. Ausgenommen von der Kürzung wird auch die geplante Umweltprämie – etwa dafür, dass die Bauern einen Teil ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“ nutzen.

Doch die meisten Mitgliedstaaten werden wohl nur die Minimalkürzung – fünf Prozent – anwenden. Das ist weniger, als die Direktzahlungen für Großbetriebe schon jetzt reduziert werden: über 300.000 Euro um 14 Prozent, von 5000 bis 300.000 Euro um 10 Prozent. Selbst die fünf Prozent müssen nicht gekürzt werden, wenn ein EU-Staat die Direktzahlungen für sämtliche Betriebe um mindestens fünf Prozent senkt und dieses Geld vor allem in einen Zuschlag für die ersten Hektar der Höfe steckt. Kleine Betriebe bekämen also mehr. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, diese im Juni vereinbarte Möglichkeit zu nutzen. Allerdings will sie dafür wirklich nur fünf Prozent der Direktzahlungen umwidmen. Das wäre nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lediglich ein Gewinn von maximal 750 Euro pro Betrieb und Jahr.

AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper forderte daher, dass Deutschland wie von der EU ermöglicht mehr Geld für kleine und umweltfreundliche Betriebe umwidmet. Aigner reagierte darauf in ihrer Stellungnahme nicht. Sie lobte lediglich, dass die Einigung den deutschen Bauern Planungssicherheit bringe.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisierte dagegen: „Das Parlament ist grandios gescheitert.“ Von der Forderung nach einer Streichung ab einer bestimmten Summe sei nichts übriggeblieben. Zudem würden die Bedingungen für die neue Umweltprämie aufgeweicht. „Wir Grüne werden dieser laschen Reform der Direktzahlungen nicht zustimmen.“ Dennoch wird bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments im Oktober oder November eine Mehrheit erwartet.

JOST MAURIN