In schlechter Verfassung

Trotz ihrer Niederlage vor dem Hamburger Verfassungsgericht hält die CDU fast unverändert an ihren Plänen fest, die Hamburger Volksgesetzgebung zu deformieren. Das kündigte der CDU-Verfassungsexperte Manfred Jäger gestern in der Bürgerschaft an. „Nur in einem Punkt“ hätten die Richter den CDU-Entwurf moniert, seine entscheidenden Vorschläge aber „als verfassungsgemäß anerkannt“. Die Verfassungsrichter hatten Ende März klargestellt, dass die CDU-Novelle, nach der Volksentscheide grundsätzlich nicht an Wahltagen stattfinden dürften, nicht verfassungsgemäß sei. Diesen Punkt werde die Union, so Jäger „nun fallen lassen“. An der Stoßrichtung ändere das jedoch gar nichts.Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel warf der Regierung hingegen vor, mit diesem entschiedenen „weiter so“ zumindest einen „moralischen Verfassungsbruch“ zu begehen. Senat und Bürgerschaftsmehrheit hätten von den Richtern eine „schallende Ohrfeige“ erhalten. Das Gericht habe auch für die Punkte der Regierung, die es nicht zurückgewiesen habe, „keinen Persilschein ausgestellt“. Christian Maaß (GAL) bescheinigte der CDU, „ein Problem mit dem Volk“ zu haben. Sein Fraktionskollege Farid Müller sagte, die CDU wolle „den Hamburgern die Lust an der politischen Mitgestaltung vermiesen“. mac