: „Keine Profite mit der Miete“
MIETENWAHN Initiativen des Netzwerks Recht auf Stadt demonstrieren für bezahlbare Wohnungen
MAARTEN THIELE, AKTIVIST
Die Wohnraumnot nimmt kein Ende. „Ein grundlegender Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist nicht erkennbar“, sagt Johanna Meule, vom Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“. „Trotz kontinuierlicher Proteste – die Mieten steigen stadtweit auf unbezahlbare Höhen“, sagt Meule. Deshalb ruft das Bündnis im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Keine Profite mit der Miete“ am Samstag (14 Uhr, Millerntorplatz) zur Demonstration auf.
Trotz des Bedarfs an günstigem zentralen Wohnraum würden meist nur hochpreisige Miet- oder Eigentumswohnungen gebaut, sagt Meule. Im Gegenzug verloren voriges Jahr 1.200 Familien durch Zwangsräumung ihr Obdach – meist wegen Mietrückständen. Für Neu-Studenten oder Flüchtlinge gebe es einfach keine adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir es werden es nicht mehr bei bloßen Protesten lassen, sondern die Vergesellschaftung von Wohnraum konkret vorantreiben“, sagt Maarten Thiele vom Bündnis. Selbst in einigen Bezirksämtern gibt es nach taz-Informationen Überlegungen, ob nicht bei 1,4 Millionen Quadratmeter Büroleerstand Objekte zur Unterbringung beschlagnahmt werden könnten.
Und skrupellose Hausbesitzer haben ein neues Instrument entdeckt. So ist gegen Regina B. eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs anhängig. Seit 30 Jahren lebt sie in ihrer noch bezahlbaren Wohnung in der Eimsbüttler Hohen Weide 32. Angeblich braucht der Besitzer das Domizil im 4. Stock für sein Söhnchen, das im Nachbarhaus wohnt. Eine andere Wohnung komme nicht in Frage, weil er „trittschallempfindlich“ sei und über sich keine Mieter ertrage. KVA