Bahn frei für Riesen-Airbus

Eilverfahren beendet: Flugzeugbauer darf Werkspiste verlängern und gewinnt Vorteil in der internen Standortkonkurrenz mit Toulouse. Im Gegenzug baut Airbus seine Fabrik in Hamburg aus

von Gernot Knödler

Auf diesen Tag hat der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) lange gewartet. Am Mittwoch nach Ostern wird er persönlich zur Schaufel greifen, um die Landebahn des Airbus-Werks zu verlängern und damit, wie er es sieht, die Zukunft des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg zu retten.

Das Projekt hat den Senator und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Nerven gekostet. Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte das Projekt scheitern und Hamburg im Wettbewerb mit Toulouse zurückfallen. Jetzt hat sich der Senat im Eilverfahren durchgesetzt und Uldall beeilt sich, Tatsachen zu schaffen. „Ich bin sehr erleichtert, dass wir endlich vollziehbares Baurecht haben“, sagte der Senator.

Die abermalige Pistenverlängerung ist das Sahnehäubchen der umstrittenen Werkserweiterung zu Gunsten des Riesen-Airbus A380. Der Senat und seine Vorgänger haben viel dafür getan, dass der Riesenflieger zum Teil an der Elbe produziert wird. Für 750 Millionen Euro haben sie einen Teil des Mühlenberger Lochs zuschütten lassen, einer Elbbucht mit Süßwasserwatt, in der sich seltene Krick- und Löffelenten vollfressen, bevor sie nach Afrika ziehen. Weil das Gebiet ökologisch so wertvoll ist, brauchten sie eine Ausnahmegenehmigung aus Brüssel.

Sie haben bereits eine erste Verlängerung der Werkspiste ermöglicht und verschwiegen, dass sie Airbus bei Bedarf die abermalige Verlängerung versprochen hatten. Die Sache flog auf. Nicht nur bei den Nachbarn und den Leuten, die in der Einflugschneise wohnen, kam der Verdacht auf, der Senat treibe den Werksausbau mit einer Salamitaktik voran, um den Widerstand zu schwächen.

Gegner des Projekts gibt es reichlich. Sie überzogen den Senat mit Klagen wegen Schädigung der Natur, wegen Lärms, Abgasen, Luftverwirbelungen und Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes. Die Vielzahl der Gerichtsverfahren ist schwer überschaubar. Die wichtigsten Verfahren harren einer endgültigen Klärung, obwohl die neuen Werkshallen längst stehen.

Die abermalige Pistenverlängerung drohte daran zu scheitern, dass die Gerichte nicht zulassen wollten, dass Grundstückseigentümer zu Gunsten einer Privatpiste enteignet werden sollten. Die meisten Eigentümern überredete der Senat zu verkaufen. Zwei blieben stur. Der Senat holte sich eine Ausnahmegenehmigung, nach der diese Grundstücke in den Sicherheitsbereich der Piste ragen dürfen und plante eine Straße in Schlangenlinien darum herum.

Die Eilanträge, mit denen sich die Eigentümer hiergegen wehrten, scheiterten vor dem Verwaltungsgericht. Weil sie auf eine Beschwerde verzichteten, setzt der Senat seine Pläne jetzt um. Das Hauptverfahren betreiben die Kläger jedoch weiter. Uldall reicht, dass er loslegen kann und dass es unwahrscheinlich ist, dass ein Gericht im Nachhinein den Abriss der Piste verlangen wird. „Der Senat hält damit seine gegenüber Airbus im Standortwettbewerb gegebene Zusage ein“, stellte der Senator fest.